Interview Südwestpresse – Auszug: FDP-Landeschef Theurer fordert Abschiebestopp

Interview Südwestpresse – Auszug: FDP-Landeschef Theurer fordert Abschiebestopp

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Der Zustand der Bundesregierung ist verheerend. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Der Streit mit Seehofer hat uns in unserer Entscheidung bestätigt, in diese Regierung unter Merkels Führung nicht einzutreten. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich erst nach Neuwahlen und nur, wenn die FDP die notwendigen Trendwenden für Deutschland auch durchsetzen kann
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Jeden Tag erreichen mich Proteste von Unternehmen, die nicht verstehen, dass Geflüchtete, die sich integrieren wollen und arbeiten, zurückgeschickt werden. Wer arbeitet und nicht straffällig geworden ist, soll nicht abgeschoben werden. Ich plädiere für einen Abschiebungsstopp für diese Geflüchteten, bis wir ein Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit des „Spurwechsels“ haben. Dieses Gesetz ist schon längst überfällig. Wir plädieren für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Asyl- und Migrationspolitik.

Zum vollständigen Interview FDP-Landeschef Theurer fordert Abschiebstopp

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