Pressemitteilung zum Sozialbudget 2018: AUSGABENPOLITIK DER GROSSEN KOALITION IST VERFEHLT

Pressemitteilung zum Sozialbudget 2018: AUSGABENPOLITIK DER GROSSEN KOALITION IST VERFEHLT

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Die Sozialausgaben kratzen an der Billionen-Euro-Marke. Ein neuerliches Zeugnis dafür, was die Große Koalition am besten kann: Geld ausgeben. Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu investieren: in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Und es wäre an der Zeit, kleine und mittlere Einkommen endlich bei der Steuer zu entlasten. Durch die gute Arbeitsmarktsituation ist eine Beitragssenkung bei der Sozialversicherung ebenso fällig. Stattdessen schnüren Union und SPD weiter teure Wahlgeschenke und treten dabei die Generationengerechtigkeit mit Füßen. Kaschiert wird diese verfehlte Politik nur von der guten wirtschaftlichen Lage. Das kann nicht ewig gut gehen. Wir brauchen jetzt eine Trendwende, damit die Ausgabenpolitik der Großen Koalition nicht zum Desaster wird.

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