Interview Badisches Tagblatt: Die Regierung ist nicht arbeitsfähig

Interview Badisches Tagblatt: Die Regierung ist nicht arbeitsfähig

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Frage: Herr Theurer, die Bundesregierung schleppt sich in die Sommerpause. Gibt sie nur eine schlechte Performance ab oder war es inhaltlich ein verlorenes Jahr?

Michael Theurer: Der Streit zwischen den Unionsschwestern zeigt, dass es richtig war von der FDP, in keine Regierung einzutreten. Es wäre verlorene Zeit gewesen. Diese Regierung packt vor lauter Streit die wesentlichen Themen nicht an. Diese sind Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Dieselfahrverbote, bezahlbarer Wohnraum. Diese Themen bleiben bei dieser Regierung auf der Strecke.

Frage: Die Lösungen zur Flüchtlingsthematik, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, finden Sie nicht überzeugend?

Theurer: Einige Punkte des Innenministers Horst Seehofer tragen wir mit, zum Beispiel stichprobenartige Grenzkontrollen. Aber Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung. Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage.

Frage: Das heißt?

Theurer: Die Bundeskanzlerin muss dringend einen Migrationsgipfel einberufen. Es müssen sich wohl alle in der Sache bewegen, etwa die Grünen die Ausweisung von mehr sicheren Drittstaaten mittragen, damit wir straffällig Gewordene ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer wie Tunesien, Marokko und Algerien zurückführen können. Wir wollen die Asylverfahren drastisch verkürzen, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben.

Frage: Ein schwieriger Spagat.

Theurer: Ja. Wir brauchen endlich ein Zuwanderungsgesetz. Dass sich die Unionsparteien dagegen sträuben, ist mir unverständlich. Ich habe in Schwetzingen einen Mann aus Gambia kennengelernt, der Koch lernt im zweiten Lehrjahr. Aber er darf nicht bleiben. Das ist mir unbegreiflich. Alle Handwerkskammern sagen mir, Koch sei ein Mangelberuf. Wenn der Arbeitgeber zufrieden mit dem Lehrling ist, er sich anstrengt, sich integriert und die Gemeinde einverstanden ist, muss es möglich sein, dass er bleiben kann. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Es ist unverantwortlich, dass die Unionsparteien nur die Probleme betonen, die es unbestritten gibt. Wir müssen auch die Chancen von Zuwanderung sehen.

Frage: Der Streit um Flüchtlingspolitik ist fürs Erste abgeräumt. Sehen Sie, dass die Regierung sich nun anderen Themen zuwendet?

Theurer: Nein, diese Regierung ist nicht arbeitsfähig. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Seehofers Verbalakrobatik hat einzig mit dem Wahltermin in Bayern zu tun, doch die Taktik wird nicht aufgehen. Man fragt sich, warum man das Leiden noch so lange verlängern muss. Aber die Herren Dobrindt und Söder haben daran ein Interesse, weil sie ihn nach der schiefgelaufenen Bayern-Wahl im Oktober als Sündenbock brauchen.

Frage: Ein Bereich, in dem der Staat handeln muss, ist die Rentenpolitik. Das jüngst vorgestellte Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil gefällt Ihnen nicht. Warum?

Theurer: Minister Heil hat die Spendierhosen angezogen, aber die künftigen Generationen zahlen die Zeche dafür. Vor allem die Versprechungen bei der Mütterrente machen die Sozialpolitik extrem teuer. Heils Konzept kostet die Beitrags- und Steuerzahler bis 2025 zusätzlich 30 Milliarden Euro. Schon heute ist Soziales der größte Posten im Bundeshaushalt.

Frage: Dass die doppelte Haltelinie bei der Rente – 48 Prozent Mindestrente und nicht mehr als 20 Prozent Beitragssatz – eingezogen wird, finden Sie im Prinzip schlecht?

Theurer: Die künftige Rentenhöhe hängt davon ab, ob die Wirtschaft brummt und ob es hohe Einkommen gibt. Heil lenkt davon ab. Ich habe die Sorge, dass durch die Rentenpolitik der großen Koalition im Haushalt die Spielräume aufgebraucht werden. Die Rentenpolitik ist nicht generationengerecht. Wir brauchen eine enkelfite Rente.

Frage: Was heißt enkelfit?

Theurer: Wenn wir die umlagefinanzierte Rente als tragende Säule erhalten wollen, dürfen wir die Demografie nicht ignorieren. Auf den demografischen Faktor haben wir uns parteiübergreifend 2004 geeinigt. Die Groko hat diesen Konsens nun ohne Not aufgekündigt. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss sich das beim Renteneintrittsalter niederschlagen. Wir schlagen einen flexiblen Renteneintritt vor. Wer länger arbeitet, erhält Zuschläge. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Das stößt nicht bei allen auf Begeisterung, aber ich treffe viele Großeltern, die wollen, dass auch ihre Enkel noch eine sichere Rente haben. Wir müssen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften neu darüber nachdenken, wie man Ältere länger in Arbeit halten kann.

Frage: Wie?

Theurer: Wir müssen Anreize dafür setzen. Ältere kann man zum Beispiel von Zahlungen in die Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung befreien, dann würde es für Arbeitgeber günstiger, Ältere zu beschäftigen. Ich höre von vielen Firmen, dass sie ältere Beschäftigte länger halten wollen. Aber diese entscheiden sich lieber für die Rente, weil es sich für sie nicht lohnt, weiterzuarbeiten.

Frage: Dass solche Fragen in der eingesetzten Rentenkommission geklärt werden, glauben Sie nicht?

Theurer: Nein. Diese Rentenkommission ist eine Farce. Heil hat doch jetzt schon ungedeckte Schecks zulasten der künftigen Generationen ausgestellt. Wenn künftig die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, sind die Kassen leer. Das ist keine nachhaltige Sozialpolitik. Ich wundere mich, dass die Generation der Jahrgänge 1964 bis 1970 nicht schon den Aufstand wagt.

Frage: Was haben Sie bisher von der Arbeit des Wirtschaftsministers Peter Altmaier mitbekommen?

Theurer: Bisher nur Lippenbekenntnisse. Er hat sich zum Erben von Ludwig Erhard erklärt. Das von ihm angekündigte Energiegesetz liegt noch nicht vor. In Deutschland haben wir mittlerweile die höchsten Energiekosten in Europa und Altmaier hat noch nicht einmal den Posten des Energie-Staatssekretärs besetzt. Ich unterstütze ihn gern bei der Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft, aber da hören wir zu wenig.

Frage: Sie nennen ihn mutlos. Warum?

Theurer: Ich hätte mir von ihm ein klares Bekenntnis gegen die Dieselfahrverbote gewünscht. Die Unruhe im Handwerk ist groß. Viele Handwerker sagen mir: Wenn die Fahrverbote kommen, haben wir verloren. Sie können nicht ihre ganze Flotte an Dieselfahrzeugen umrüsten. Wer vertritt in der Bundesregierung denn die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmer? Die Regierung setzt beim Dieselfahrverbot keinen klaren Rechtsrahmen. Sie eiert nur rum.

Frage: Sie wären gerne Bundeswirtschaftsminister geworden, stimmt’s?

Theurer: Klar, ich säße gerne heute als Bundeswirtschaftsminister hier beim Badischen Tagblatt, aber es geht nicht um das Amt, sondern um Inhalte. Wir brauchen wesentliche Trendwenden.

Frage: Jamaika ist geplatzt, bevor es zustande kam. Wie oft denken Sie heute: So gut wie die hätten wir auch regiert?

Theurer: Das ist der Grund, warum wir nicht in die Regierung eingetreten sind. Wenn man sich den Streit bei den Unionsschwestern anschaut, glaube ich, sind auch die Grünen froh, nicht dabei zu sein. Wir wollen die Regierung vor uns hertreiben durch den Wettbewerb der Ideen. Der Soli gehört komplett abgeschafft und die Bürger gehören entlastet. Die Digitalisierung ist der tiefgreifendste Einschnitt seit einem Jahrhundert. Wenn wir nicht aufpassen, wird der digitale Tsunami den Mittelstand hinwegfegen. Wir sind in Deutschland zu langsam. Wir müssen die Wirtschaft entfesseln, ihr Freiräume lassen. Aber in Deutschland herrscht leider eine Stimmung, die in jedem Vorstoß eher die Risiken sieht.

Frage: Herr Theurer, Sie outen sich immer gern als bekennender Spätzlefan. Wie kommen Sie damit im Wahlkreis Karlsruhe zurecht?

Theurer: Ich habe eine Karlsruher Großmutter, genauer gesagt stammt sie aus Beiertheim. Ich liebe Spätzle, ja, aber ich liebe genauso badischen Riesling. Und die Kombination Spätzle und badische Schäufele schmeckt mir besonders gut.

Die Fragen stellte Dieter Klink.

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