THEURER-Gastbeitrag bei Focus Online: Merkel sollte Trump einen Deal anbieten

THEURER-Gastbeitrag bei Focus Online: Merkel sollte Trump einen Deal anbieten

Print Friendly, PDF & Email

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Vereinigten Staaten wollen Strafzölle auch auf europäischen Stahl und europäisches Aluminium erheben. Dies war lange absehbar, denn Trump versprach schon vor der Wahl, dass er die Stahlarbeiter schützen wolle. Auch wenn seine Aussagen häufig chaotisch erscheinen, so muss man den amerikanischen Präsidenten beim Wort nehmen. Dann kommt man schnell zum Schluss: Sein nächstes Ziel wird die deutsche Automobilindustrie sein. Denn in seinem Interview mit der London Times im Januar 2017 jammerte er lautstark darüber, dass so viele deutsche Autos in den USA zu sehen sind, aber so wenige amerikanische Autos in Deutschland.

Dass Mercedes, VW und BMW natürlich auch in den USA produzieren, ficht ihn nicht an. Trump sieht: Deutsche Autos in den USA, keine amerikanischen in Deutschland. Gerade wenn wir nun in eine Spirale der Zölle und Gegenzölle einsteigen wird er als nächstes fragen: Was sind denn bei den Autos die Zölle? Und er wird sehen: Die Europäische Union erhebt hier 10 Prozent Importzölle, die USA lediglich 2,5 Prozent. Die Ausnahme sind hier die Geländewagen und SUVs, wo die USA 25 Prozent erheben.

Die logische Konsequenz wird also sein, dass Trump als nächstes Strafzölle auf Autos einführen wird – und spätestens dann hat Deutschland ein Problem. Und nicht nur Deutschland: Ein Großteil der Wertschöpfungskette der deutschen Automobilfirmen findet nicht in Wolfsburg und Sindelfingen statt, sondern bei Zulieferern in ganz Europa.

Nach allem, was man hört, hat die Bundeskanzlerin seit Monaten nicht mehr mit Trump über Wirtschaft und Handel gesprochen. Dabei sollte sie genau das dringend tun. Denn es ist schon seit längerer Zeit zu beobachten, dass die Kanäle in die US-Administration, Handelsminister Ross oder der Handelsbeauftragte Lighthizer nicht sprechfähig sind. Und falls sie sprechen, werden sie wie Außenminister Tillerson entlassen.

Dass Handel eine Angelegenheit der Europäischen Union ist, bedeutet dabei nicht, dass die Kanzlerin hier keinen Einfluss nehmen kann – sowohl auf das gegenseitige Verständnis und Wohlwollen als auch auf die Position der EU. Angela Merkel sollte eine gemeinsame mit unseren Freunden und Partnern abgestimmte EU-Initiative starten und persönlich mit Trump sprechen.

Der Blick muss dabei nach vorne gehen. Unter dem Eindruck eines drohenden Handelskrieges wird nun auch den politischen Rändern langsam wieder klar, dass Zölle im Handel zwischen entwickelten Volkswirtschaften allen Beteiligten schaden – Verbrauchern wie Unternehmen gleichermaßen. Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer.

Jetzt auf einmal, wo Trump den gleichen Jargon verwendet vom fairen Handel – was auch immer das bedeutet – wie zuvor in Deutschland Grüne, Linke, AfD und Teile der SPD, fällt dem einen oder anderen wieder ein, dass freier und regelbasierter Handel einen Wert hat und dass Protektionismus das Gegenteil von einer friedlichen und freiheitlichen Weltordnung ist. Zölle vernichten Wohlstand. Handelshemmnisse vernichten Wohlstand.

Daher sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass ein Deal mit Trump zustande kommt: Wir erheben keine Zölle mehr auf Autos, die USA auch nicht. Win-Win. Trump hätte einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Handelskrieg, alle profitieren von den abgeschafften Zöllen.

Im zweiten Schritt sollte jedoch auch das Handelsabkommen TTIP wiederbelebt werden. Wir als EU haben ja gegenwärtig noch ziemlich hohe Zölle: Die Europäische Union hat WTO-gewichtete Zölle von 3,0 Prozent, die USA gegenwärtig 2,4 Prozent. Das könnte die Verhandlungsmasse sein, die man auch dem Dealmaker Trump in solchen Verhandlungen entgegenhalten kann: Ein transatlantischer Deal. Trump könnte sich für einen „New Deal with Europe“ feiern lassen, wir hätten ein Problem weniger. Win-Win die zweite.

Mit einem Freihandelsabkommen jedenfalls und damit vertraglich geregelt abgeschafften Zöllen und Handelshemmnissen hätten wir all diese Probleme der Strafzölle und Gegenmaßnahmen nicht, im Gegenteil: Wir dürften uns über den Aufbruch und die Innovation freuen, die ein freier Handel mit sich bringt.

Comments are closed.