THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

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Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine gefährliche Neuerung des Wahljahrs 2017. Blackrock, eine billionenschwere Kapitalsammelstelle, hat dies relativ unverblümt gemacht und warnt vor der Euro-Politik der Liberalen.

Dass der schwarze Riese die harte, stabilitätsorientierte Haltung der FDP nicht teilt, ist nur konsequent. Die Wall-Street-Fonds gehören zu den Profiteuren der ultralockeren Geldpolitik. Die Zeche zahlen andere: die Sparer, die Lebensversicherungen, die privaten Banken, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die FDP will, dass der Zinsmechanismus wieder in Kraft gesetzt wird. Der Nullzins verzerrt Investitionsentscheidungen und untergräbt das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft. Wenn der Zins als Preis des Geldes bei null liegt, geht das irgendwann schief. Wird das Geld schlecht, wird alles schlecht: Diese bittere Erfahrung mussten die Deutschen zweimal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts machen.

Zwei Währungsschnitte stehen im kollektiven Gedächtnis für Not und Elend breiter Bevölkerungsschichten. Die Politik hat den Deutschen das Versprechen gegeben, dass sich diese Geschichte niemals wiederholt. Deshalb wollen die Deutschen den Euro als Hart- und nicht als Weichwährung. Deshalb drängt die FDP darauf, dass Regeln bei der Euro-Rettung, bei der Sanierung von Banken und bei Hilfspaketen für Griechenland eingehalten werden.

Walter Eucken, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, hat vor der „neufeudalen Autoritätsminderung des Staates“ durch wirtschaftliche Machtgruppen gewarnt. Sie gefährden unser Miteinander. Diese neuen Feudalherren kommen nicht mit Heeren, sie kommen mit Heerscharen von Analysten und befeuern einen Pumpkapitalismus, der gefährlich ist.

Blackrock hat ein Volumen, das das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt. Demokratisch kontrolliert ist es nicht. Kapitalsammelstellen haben in der Marktwirtschaft eine dienende Funktion. Sie sollen die Realwirtschaft mit Krediten und Liquidität versorgen. Der Eindruck ist anders: Die Machtverhältnisse haben sich umgekehrt. Mittelstand und Industrie sollen der Wall Street oder der Londoner City dienen. Das ist nicht akzeptabel.

Die Soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb der vielen und nicht von der Macht weniger. Wie weit die Anmaßung von Macht schon geht, zeigt gerade das Verhalten von Blackrock. Um ihr eigenes Geschäft zu retten, gehen sie kurz vor der Wahl mit Politikanalysen an die Öffentlichkeit, die das Wahlverhalten beeinflussen wollen. Doch den neuen Feudalherren werden die Freien Demokraten nicht hinterherrennen.

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