7 Gründe, warum der Diesel-Gipfel der Bundesregierung ein Flop war

7 Gründe, warum der Diesel-Gipfel der Bundesregierung ein Flop war

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Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung war ein Flop – hier die 7 Gründe:

1. Klares Politikversagen: Der verantwortliche Bundesverkehrsminister hat den Dieselskandal und das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde nie in den Griff bekommen.

2. Vorfahrt für CSU-Parteipolitik: Minister Dobrindt hat das Bürokratiemonster PKW-Maut durchgepeitsch und seine Arbeit als Bundesverkehrsminister und die Klärung des Dieselskandals vernachlässigt.

3. Wahlkampf anstatt Regierungshandeln: Die zuständigen Bundesministerien für Verkehr auf der Unions- und Wirtschaft, Umwelt und Justiz auf der SPD-Seite streiten sich wie die Kesselflicker.

4. Schmallspur-Gipfel: Relevante Akteure wie Mittelstands-, Umwelt- und Verbraucherverbände wurden gar nicht erst eingeladen. Bundesforschungs- und Gesundheitsministerium waren trotz Zuständigkeit nicht dabei.

5. Vergangenheitsbewältigung statt Zukunftsgestaltung: Nachhaltige Mobiltiätskonzepte der Zukunft standen nicht auf der Tagesordnung.

6. Gefahr drohender Kosten für Autofahrer: Auto- und Zulieferindustrie sind nur zu Software-Updates und Prämien und nicht zu Hardware-Nachrüstungen bereit.

7. Drohende Fahrverbote gefährden Pendler und Handwerker: die Schmallspur-Ergebnisse des Dieselgipfels dürften nicht zur gewünschten Reduzierung von Stickoxiden führen. Damit bleibt die Gefahr von Fahrverboten durch bestehen.“

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