EU muss Türkei-Beitrittsgespräche abbrechen

Die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über den EU-Beitrittsprozess der Türkei kommentiert MdEP Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und FDP-Präsidiumsmitglied:

„Die Verantwortung liegt einzig und allein bei der türkischen Regierung mit ihren permanenten Verletzungen der Bürger- und Menschrechte und ihrer Aushöhlung des Rechtsstaates. Sie schließt die Tür zur Europäischen Union, nicht umgekehrt. Die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, müssen jetzt entsprechend handeln, weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt eine Absage erteilen und die Zahlungen der Beitrittshilfen einstellen lassen. Erst dann wird der Möglichkeit Raum geschaffen, realistische Optionen für die künftige Ausgestaltung der EU-Türkei-Beziehungen aufzuzeigen. Angesichts der Themen-Vielfalt von Energiesicherheit über Handel bis hin zur Migration sowie der Zypern-Frage und dem Verhältnis EU-NATO ist es dafür höchste Zeit.“

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