PM Theurer: Italienische Bankenrettung ist ein Skandal!

PM Theurer: Italienische Bankenrettung ist ein Skandal!

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Die Genehmigung der Europäischen Kommission für Finanzspritzen der italienischen Regierung für die Banken Veneto Banca sowie Banca Popolare di Vicenza kritisiert Michael Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Delegation im Europaparlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

 

„Diese Entscheidung ist ein skandalöser Sündenfall und ich fordere die EU-Kommission zur Besinnung auf! Wieder einmal soll der Steuerzahler mit Milliardensummen einspringen, um marode Geldhäuser zu sanieren – das sendet die falschen Anreize und konterkariert alle unsere Bemühungen um Stabilität und Nachhaltigkeit im Finanzsystem und eine funktionierende Bankenunion. Spätestens jetzt ist klar, dass wir die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme auf Eis legen müssen! Denn was bringen EU-Regeln, wenn sie beim ersten Fall nicht angewendet werden? Wir haben in Europa mit der Bankenunion ein geregeltes Verfahren der Bankenrettung und -abwicklung, welches Steuergelder erst als allerletztes Mittel vorsieht. Bevor Steuergelder für die Rettung privater Kreditanstalten herangezogen würden (‚Bail-Out‘), müssten erst einmal diejenigen ihren Anteil zahlen, die bewusst Risiken eingegangen sind, als sie der betroffenen Bank Geld geliehen und investiert haben (‚Bail-In‘), danach würde der Bankenabwicklungsfond aktiviert. Und die EU-Regelung der EBRD lässt den Mitgliedstaaten durchaus Spielraum, um etwa Kleinsparer zu entschädigen, bei denen der Verlust der Ersparnisse zu unverhältnismäßigen Härten führen würde. Eine Sanierung sollte nur vorgenommen werden, wenn die Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen kann. Ob das bei diesen beiden italienischen Banken der Fall ist, ist zweifelhaft.

Wir können es nicht verantworten, dass wir weiterhin Signale an den Finanzsektor aussenden, die vermuten lassen, dass eine Bank, die in Schwierigkeiten gerät, darauf hoffen kann, mit staatlichen Mitteln gerettet zu werden. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Die Kommission muss sich ihrer Rolle als Hüterin der Europäischen Verträge bewusst werden und rechtliche Schritte gegen Italien ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.“

 

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