Juncker enttäuschend im Panama Papers Ausschuss

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Zur Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers erklärt ALDE-Obmann und FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

 

„Juncker ist insgesamt enttäuschend. Zwar nennt er viele richtige Stichworte und Initiativen, darunter die angekündigten Vorschläge für die Regulierung von Finanzintermediären oder den Schutz von Whistleblowern. Beides ist absolut dringend notwendig, wie unsere bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gezeigt hat. Dennoch ist Juncker weiter Antworten schuldig mit Blick auf seine Vergangenheit als früherer Premier und Finanzminister Luxemburgs. Das ist eine vertane Chance. Die politische Verantwortung ist immer noch unklar. Dass er auf meine dahin gehende Frage erklärt, es könne gar keine politischen Verantwortlichkeiten geben, weil ihm die entsprechenden Informationen gefehlt hätten, ist absolut unglaubwürdig. Das Aufklärungsinteresse fehlt. Die Bürger haben einen Anspruch auf Antworten. Auch angesichts der Tatsache, dass wir als Ausschuss nicht vorankommen, was die geschwärzten Dokumente über die Code of Conduct Group / Steuergruppe Verhaltenskodex anbelangt und die Kommission uns hier bislang nicht genug unterstützt, ist Juncker wenig glaubwürdig. Auch hier wünsche ich mir mehr Aufklärungsdruck. Insgesamt möchte ich nochmal betonen, dass wir Liberale im Europaparlament nicht gegen Steuerwettbewerb sind – aber er muss legal und fair sein, geltende Gesetze wie die Geldwäsche- und EU-Zinsrichtlinien müssen eingehalten und Schlupflöcher geschlossen werden. Meine klare Präferenz liegt dabei auf einem europäischen Gesetzesrahmen auf Basis der Gemeinschaftsmethode anstelle von intra-gouvernementalen Lösungen.“

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