PM zur Aussprache zu Steuervermeidung / Steuer-Sonderausschuss: Blockade von Untersuchungsausschuss stoppen!

PM zur Aussprache zu Steuervermeidung / Steuer-Sonderausschuss: Blockade von Untersuchungsausschuss stoppen!

Zur Aussprache im Plenum des Europaparlaments mit EU-Kommission und Rat zu den Konsequenzen auf die Berichte des Steuer-Sonderausschusses TAXE erklärt Co-Berichterstatter Michael Theurer, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers sowie des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

 

„Die Berichte der beiden Steuer-Sonderausschüsse haben wie schon die LuxLeaks-Enthüllungen durch mutige Journalisten und Whistleblower einiges an positivem Momentum bewirkt, das aber leider bis heute nicht ausreichend genutzt worden ist. Gut ist, dass der gesamte Themenkomplex von Steuervermeidungs-Praktiken durch international agierende Großkonzerne ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist und auf die Agenda der Politik. Seitens der EU-Kommission hat Margrethe Vestager eindrucksvoll bewiesen mit ihren Urteilen zu Apple, Starbucks und Fiat, dass sie als oberste Wettbewerbsaufsicht handlungsfähig ist. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben den Informationsaustausch zu Steuer-Vorbescheiden verbessert. Außer schönen Sonntagsreden ist aber leider nicht sehr viel mehr passiert. Es ist ein Skandal, dass die Praxis von Steuerbegünstigungen auf europäische Gewinne von  Großkonzernen auf Kosten der Steuereinnahmen von EU-Partnerländern weitergeht. Eine Reihe von Mitgliedstaaten blockiert die zügige Umsetzung des Anti-BEPS-Prozesses der OECD und setzt auf die inter-gouvernementale, statt der Gemeinschaftsmethode – wir können dem Problem aber nur mit einem effektiven europäischen Gesetzesrahmen Herr werden. Ein Lichtblick sind die Vorschläge der EU-Kommission zur Konsolidierten Gemeinsamen Körperschaftssteuerbasis. Ich hoffe, dass der Gesetzesprozess zügig voranschreitet.

Wie schon bei unserer Arbeit bei TAXE, sind wir derzeit auch in unserer Arbeit beim Panama Papers-Untersuchungsausschuss blockiert. So haben wir unzureichenden Zugang zu Dokumenten durch Kommission und Rat. Bei unseren Missionen kassieren wir Absagen etwa durch Intermediäre wie Banken, Anwaltskanzleien und Berater, darunter auch solche wie UBS oder Ernest & Young, die uns an anderer Stelle gerne kontaktieren in Sachen Interessenvertretung. Dies ist eine inakzeptable Missachtung der europäischen Volksvertreter.

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