EZB-Rat: Investitionen statt Anleihenkäufe!

Die Reduzierung der Anleihenkäufe durch die EZB ist zu begrüßen, geht jedoch zu viel zu langsam. Nachdem das Inflationsziel erreicht ist, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, die Zinswende schrittweise einzuleiten. Insofern ist es völlig unverständlich, dass der EZB-Rat die Leitzinsen auf absehbare Zeit auf dem gegenwärtigen oder gar einem niedrigeren Niveau belassen möchte. Damit geht nicht nur die kalte Enteignung der Sparer weiter.

Denn die expansive Geldpolitik birgt auch Gefahren: Sie könnte den Grundstein für zukünftige Schuldenkrisen legen. Da dieses Risiko nur allzu offensichtlich ist, sind viele mittelständische Unternehmen verunsichert und halten sich zurück. Seit Jahren gibt es in Deutschland mehr Abschreibungen als Investitionen – wir leben von der Substanz.

Um Vertrauen in die Stärke der europäischen Wirtschaft zu generieren, braucht es jedoch kein Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen. Wir müssen Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen!

Das bedeutet: ein effektiver und effizienter Staatsapparat ohne ausufernde Bürokratie, stattdessen E-Government und Lösungsorientierung. Fokus auf die wirklich wichtigen Staatsaufgaben: Beste Bildung für alle, damit wir in der wissensbasierten Wirtschaft bestehen können. Ein flexibler Arbeitsmarkt und ein einfaches, niedriges, gerechtes und transparentes Steuersystem, damit die Bürgerinnen und Bürger durch eigene Leistung vorankommen können. Zusätzlich die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, sowohl für digitale Produkte als auch für Finanzdienstleistungen. Und schließlich massive Investitionen in die digitale Infrastruktur – beispielsweise durch einen öffentlichen Infrastrukturfonds, der privates Kapital mobilisiert. Der gegenwärtige Strukturwandel bietet große Chancen für jene, die sich ihm öffnen.

Wohlstand für alle ist möglich –  aber nicht durch Konjunkturprogramme auf Pump, sondern nur durch günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen.

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