Steuerpolitischer Wettbewerb mit den USA – mein Gastbeitrag im Handelsblatt

Steuerpolitischer Wettbewerb mit den USA – mein Gastbeitrag im Handelsblatt

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Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Donald Trump hat der Welt einen steuerpolitischen Fehdehandschuh hingeworfen. Dabei bleibt er sich treu: Er kündigt nicht weniger als eine historische Steuerreform an. Groß und wahnsinnig liegen bei ihm dicht beieinander. Auch wenn die Details noch fehlen: Groß wäre, das US-Unternehmensteuerrecht zu entrümpeln und die Steuersätze drastisch zu senken. Wahnsinnig wäre, mit dem Steuerrecht einen Merkantilismus amerikanischer Bauart voranzutreiben.
Die unter den Republikanern diskutierten Steueranreize zur Exportförderung und Strafsteuern zur Importverhinderung werden zu heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Der Ausgang dieses Unterfangens ist offen. Ein steigender Dollar dürfte die Exportvorteile schmälern. Die Inlandspreise steigen, was gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel trifft. Weitere Nebenwirkungen dieser „America first!“-Politik sind dabei noch nicht eingerechnet. So könnten andere Länder mit Retorsionsmaßnahmen reagieren. Zumal: Mit den Regeln der WTO dürfte Trumps Vorstoß kaum vereinbar sein. Für Deutschland sind die Steuerpläne ein Weckruf. Schon zu lange schläft die deutsche Steuerpolitik einen Dornröschenschlaf. Merkel und Schäuble glänzen hier seit Jahren durch Untätigkeit.
Deutschland muss jetzt in den Steuerwettbewerb eintreten. Bürger und Unternehmen warten sehnsüchtig auf ein Entlastungssignal. Die Steuerquote steigt seit Jahren und peilt die 23-Prozent-Marke an. Das heißt: Der deutsche Fiskus beansprucht fast ein Viertel der Wirtschaftsleistung seiner Bürger und Unternehmen. Da ist die Finanzierung des Sozialstaats nur zu einem kleinen Teil dabei. Die wird ja in Deutschland durch Sozialabgaben bestritten.
Mittelstand und private Haushalte sollten zügig mit 30 Milliarden Euro entlastet werden. Am besten erreicht man das über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Zudem muss die Einkommensschwelle beim Spitzensteuersatz hochgesetzt werden. Den Spitzensteuersatz zahlt die hart arbeitende Mitte, die der Kanzlerkandidat der SPD angeblich umwirbt.
Übrigens ist für die drei Millionen Personenunternehmen in Deutschland die Einkommensteuer die Unternehmensteuer. Eine Entlastung beim Soli und beim Spitzensteuersatz hilft also auch Handwerk, Gewerbe und vielen Familienunternehmen. Wenn dieser Tage viel von Gerechtigkeit die Rede ist, wird oft vergessen, dass es auch um Leistungsgerechtigkeit gehen muss. Steuerpolitik ist auch immer ein Stück Freiheitspolitik. Es geht darum, wie viel der Staat vom selbst erarbeiteten Einkommen seiner Bürger beansprucht. Trump fordert uns dabei heraus. Wir sollten eine mutige Antwort darauf geben.

 

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