Aus Entwicklungsländern fließen weiter zu viele Gelder an Steueroasen ab!

Aus Entwicklungsländern fließen weiter zu viele Gelder an Steueroasen ab!

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Zur Diskussion um Entwicklungshilfe für Afrika erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, ALDE-Obmann im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss Panama Papers sowie Mitglied des FDP-Präsidiums:

„Die durch die Flüchtlingskrise neuerlich entflammte Diskussion um das Ob und Wie von Entwicklungshilfe ist an für sich begrüßenswert. All zu häufig führt Entwicklungshilfe ohne effektive Kontrolle und Konditionalität zu Abhängigkeiten, Korruption und Vetternwirtschaft bei den Empfängerländern. Die europäischen Steuerzahler wiederum zahlen teilweise nach kontraproduktivem Gießkannenprinzip doppelt und dreifach, wenn etwa Produkte der hochsubventionierten Landwirtschaft afrikanische Subsistenzbauern ruinieren.
Was mir in der Diskussion jedoch völlig fehlt, ist die unrühmliche Rolle auch des Westens mit Blick auf Offshore-Finanzzentren und Steueroasen. Geldwäsche via Briefkastenfirmen-Hochburgen von den Bahamas bis zu den Britischen Jungferninseln ist Thema unseres Untersuchungsausschusses Panama Papers im Europaparlament, und was sich ganz klar abzeichnet, ist, dass wir in europäisch aber auch international konzertierten Aktionen der Geldwäsche den Hahn zudrehen müssen. Denn die Zahlen sind eindeutig: Durch Korruption, Kleptokratie, Ausbeutung durch die machthabende Elite, Vettern- und Misswirtschaft fließen schätzungsweise drei Mal soviele Gelder aus Entwicklungsländern an Steueroasen ab, als jene an Entwicklungshilfe erhalten! Und diese Oasen könnten ohne den Anschluss an die westliche Finanzwelt nicht existieren. Hier müssen wir ansetzen, diese inakzeptablen Vorgänge dürfen nicht länger hingenommen werden. Wir müssen herausfinden, wo Gesetzeslücken geschlossen werden müssen, die Rolle und Regulierung der Mittler wie Anwälte und Berater gilt es zu klären und wir müssen die zuständigen Behörden stärken.“

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