Meine Kolumne in der Neckar-Chronik: 2017 wird ein Schicksalsjahr!

Meine Kolumne in der Neckar-Chronik: 2017 wird ein Schicksalsjahr!

Print Friendly, PDF & Email

2017 sehe ich für unser Land, unsere Gesellschaft, meine Partei und auch für mich persönlich als Schicksalsjahr. Das selbe Gefühl befällt mich als Europaabgeordneten mit Blick auf unser europäisches Einigungs- und Friedenswerk. Denn in mehreren Urnengängen werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, aber auch in unseren Nachbarländern Frankreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik sowie möglicherweise auch Italien, entscheidende Weichen stellen. Dabei wird es um grundsätzliche Fragen gehen, in welcher Gesellschaft, mit welchem Wirtschaftssystem und in welchem Staatsgefüge die Menschen leben wollen, und ob das institutionelle Fundament unserer europäischen Staatengemeinschaft, im Zuge von Eurokrise und Brexit ohnehin geschwächt wie nie, in Frage gestellt wird. Für mich als Freien Demokraten ist der Kompass klar, und sowohl in meiner derzeitigen Funktion als Europaabgeordneter, als auch als Spitzenkandidat der FDP in Baden- Württemberg für die Bundestagswahlen im Herbst will ich mich unermüdlich für meine Überzeugungen einsetzen: Für die offene Gesellschaft, die liberale Demokratie, den Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die Unverzichtbarkeit unseres europäischen Einigungswerkes mitsamt den Freiheiten des Binnenmarktes. Diese klaren Positionen meiner Partei und der liberalen ALDEFraktion im Europaparlament möchte ich in die auf deutscher wie auf europäischer Ebene anstehenden Debatten mit Nachdruck einbringen, um den Wählerinnen und Wählern in Zeiten von Verunsicherung und zunehmend schwierigerer Unterscheidung der Inhalte vieler Parteien unseren zuverlässigen Kompass aufzuzeigen. Die Herausforderungen an Staat und Gesellschaft benennen wir, und wir bieten Lösungen an, ob in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung oder Zukunft unseres Geldes, unseres Wirtschaftsstandortes oder unserer EU. In der Flüchtlingskrise plädieren wir für einen realistischen Ansatz, weder blauäugig, noch in Richtung Abschottung driftend. Das Wesen unseres Grundgesetzes und die Errungenschaft des liberalen Rechtsstaates sind die Geltung und die Durchsetzung des Rechts ohne Ansehen der Person. Wir wollen den liberalen Rechtsstaat sichern und durchsetzen. Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat gezeigt, dass auch Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Für Liberale ist die Aufrechterhaltung der äußeren und der inneren Sicherheit die vorrangige Aufgabe des Staates. Statt immer neuen Gesetzesverschärfungen fordern wir endlich von Bund und Ländern die personelle Aufstockung der Polizei, der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Endlich muss auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Anti-Terror- Kampf verbessert werden. Beginnen wir, die EU so zu reformieren, dass sie zukunftsfähig wird. Denn die Europäische Union, das sind wir selbst. In Europa wurden die Schlachtfelder durch die Verhandlungstische ersetzt. Das bedeutet nicht, dass dort nicht auch widerstreitende Interessen aufeinanderprallen. Aber sie werden eben friedlich und in einem geregelten Rahmen gelöst. Es geht also nicht um „mehr“ oder „weniger“ Europa, sondern ein besseres Europa! Hier schreiben die Abgeordneten in den Parlamenten im wöchentlichen Wechsel.

Comments are closed.