THEURER: FDP stand Verbotsverfahren immer skeptisch gegenüber

THEURER: FDP stand Verbotsverfahren immer skeptisch gegenüber

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Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer, MdEP: Wir Freie Demokraten standen dem Verbotsverfahren stets skeptisch gegenüber. Das Erstarken neo-nationalistischer Tendenzen muss in einer liberalen Demokratie inhaltlich bekämpft, mit Argumenten gestellt werden. Ein Parteiverbot hätte nur ein weiteres Erstarken der AfD zur Folge gehabt, nicht aber das Verschwinden nationalistischen Gedankenguts. Wir setzen daher auf die Kraft der besseren Argumente – die haben die demokratischen Parteien auf ihrer Seite!

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