Erklärung zur Anhörung der investigativen Journalisten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers

Erklärung zur Anhörung der investigativen Journalisten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers

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Zur Anhörung der investigativen Journalisten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers erklärt Steuer-Sonderberichterstatter und ALDE-Obmann Michael Theurer:

 

„Die Aussagen der investigativen Journalisten haben den akuten Handlungsbedarf und das überragende Aufklärungsinteresse seitens der Politik bestätigt. Zum Einen brauchen wir dringend effektiven Schutz für Whistleblower ebenso wie ausreichenden Quellenschutz für Journalisten. Es kann nicht sein, dass Informanten, die im öffentlichen Interesse handeln, hinterher in einem EU-Mitgliedstaat vor Gericht stehen. Ich stimme zudem den eindringlichen Appellen zu, dass es unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie gefährdet, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber für die Superreichen und Mächtigen nicht. Mit Hilfe der Aussagen lässt sich die Stoßrichtung unserer Untersuchungen weiter zuspitzen: Es gilt, das System aus Mittelsmännern und Vermittlern wie den Banken oder Unternehmensberatungen zu analysieren, aber auch den personellen Verflechtungen von Banken und Mossack Fonseca nachzugehen. So soll ein Verwandter von Ramon Fonseca bei einer Schweizer Filiale einer deutschen Bank gearbeitet haben. Auch die Frage, ob unsere Bankenaufseher ihren Aufgaben nachgekommen sind, muss gestellt werden. Zudem interessiere ich mich für die Reaktionen der Strafermittler auf die Panama Papers und schlage auch vor, Europol einzuladen. Es muss zudem genau unter die Lupe genommen werden, ob und wie Banken ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, ob die gesetzlichen Vorschriften dazu ausreichen und das Bewerben von völliger Anonymität des wirtschaftlich Berechtigten legal sein kann. Die Gesetzesbrüche geschehen nicht nur in fernen Ländern wie Panama, den Britischen Jungferninseln oder den Bahamas, sondern auch hier in Europa. Zudem fordere ich, Jürgen Mossack vorzuladen, der meines Wissens nach deutscher Staatsbürger ist und zu prüfen, in welchen EU-Mitgliedstaaten es noch Mossfon-Niederlassungen gibt, die dann ebenfalls vorzuladen sind.“

 

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