PM Theurer zur konstituierenden Sitzung des Panama Papers Ausschusses
Michael Theurer
Zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“ erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Obmann der liberalen ALDE-Fraktion und ehemaliger Co-Berichterstatter des Steuer-Sonderausschusses TAXE sowie FDP-Präsidiumsmitglied:
„Der Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort auf die historischen Enthüllungen um die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca. Wir übernehmen damit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche, Schmuggel und Betrug. Unsere Aufgabe wird es erstens sein, mutmaßlichen Brüchen von bestehendem EU-Recht nachzugehen. Denn wir haben ein Dutzend Richtlinien, Rechtsakte und Provisionen aus den EU-Verträgen gegen Steuerflucht, Betrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen. Und zweitens wollen wir analysieren, wo es systemische Schwachstellen gibt und legislativ auf EU-Ebene nachgebessert werden muss – genauso, wie wir es nach den LuxLeaks-Enthüllungen mit den Sonder-Ausschüssen TAXE I und II gemacht haben und damit auch einiges erreicht haben. Hier ging es verstärkt darum, dass 28 einzelne überkomplexe Steuersysteme zu Schlupflöchern geführt haben, die dann von findigen multinationalen Konzernen zu Lasten der Allgemeinheit und des Mittelstands ausgenutzt wurden. Diese sind wir dabei zu schließen. Bei den Panama Papers geht es um die Außensteuerkomponente, um mittels Briefkastenfirmen anonymisierte Privatpersonen, Stiftungen oder Unternehmen, um kriminelle Tatbestände bis hin zu Geldwäsche, Schmuggel und Betrug. Dabei gibt es mutmaßlich Vollzugsdefizite durch EU-Kommission und Mitgliedstaaten und mutmaßlichen EU-Rechtsbruch und deshalb ist diesmal ein Untersuchungsausschuss das adäquate Mittel. Aber wir werden uns auch diesmal wieder Gesetzeslücken zuwenden und Vorschläge erarbeiten, wie diese zu schließen wären. Dank der Vorarbeit im TAXE-Ausschuss haben wir Zugang zu wichtigen Dokumenten der Gruppe Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten.“
Hintergrund:
Der neue Ausschuss hat 65 Mitglieder und soll nach 12 Monaten einen Bericht abliefern. Er kann höchstens zwei Mal zu je drei Monaten verlängert werden. Die nächste reguläre Sitzung ist voraussichtlich am 29. September. Geplant ist, dass zwei Co-Rapporteure einen Abschlussbericht erarbeiten. Die ALDE hat dafür Petr Jezek benannt, Vorschlagsrecht für den zweiten Co-Rapporteur hat die S&D.
