Zur Plenarabstimmungen über den Bericht des Steuer-Sonderausschusses TAXE II

Zur Plenarabstimmungen über den Bericht des Steuer-Sonderausschusses TAXE II

Print Friendly, PDF & Email

Zur Plenarabstimmung über den Bericht des Steuer-Sonderausschusses TAXE II des Europäischen Parlaments erklärt der Co-Sonderberichterstatter Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des FDP-Präsidiums:

„Der mit breiter Mehrheit angenommene Bericht ist ein weiterer Meilenstein in unserem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu unseren konkreten Kernforderungen gehören ein gemeinsamer Ansatz in der EU-Außensteuerpolitik mit Exit- oder Quellenbesteuerung, eine konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuer, eine EU-Liste von Steueroasen sowie ein Register der wirtschaftlich Begünstigten. Wir verlangen überdies Sanktionen für Steueroasen und aktiv an Steuerflucht Beteiligte. Zudem brauchen wir dringend ein Eindämmen des Missbrauchs von Patentboxen, eine umfassende Reform der Gruppe Verhaltenskodex (CoCG) sowie effektive Schutzmaßnahmen für Whistleblower. Es kann nicht sein, dass Mut und Zivilcourage eines Mannes bestraft werden wie jüngst im Fall Antoine Deltours, dessen Taten im Endeffekt zur Rettung von Milliarden an Steuereinnahmen geführt haben werden, während politisch Verantwortliche keine persönlichen Konsequenzen tragen müssen.

In einem fairen Steuersystem müssen auch international tätige Großkonzerne Steuern zahlen, und zwar dort, wo Wertschöpfung und Gewinne entstehen. Steuerdumping geht massiv zu Lasten der Allgemeinheit und benachteiligt den Mittelstand, das Rückgrat unserer europäischen Volkswirtschaft. Im Binnenmarkt mit der Freiheit des Kapitalverkehrs sind Rahmenregeln notwendig, die fairen Wettbewerb garantieren im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Deshalb fordern wir die Umsetzung der Anti-BEPS-Agenda der OECD in verbindliche, über die OECD hinausgehende EU-Gesetzgebung.
Wir haben im zweiten Steuer-Sonderausschuss die Arbeit von TAXE I konsequent fortgesetzt und vertieft. Bei TAXE I, den ich im November 2014 zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen vorgeschlagen hatte, hatten wir aufgezeigt, wie 28 überkomplexe Steuersysteme zu Schlupflöchern, Gewinnverlagerung und Steuerdumping führen. Jetzt haben wir genau die verschiedenen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, von EU-Kommission und Vermittlern wie Banken und Beratungsfirmen untersucht. Wir zeigen Stellschrauben auf, wie die Verantwortlichkeiten zu verbessern sind, etwa mittels eines europäischen Verhaltenskodexes für Berater sowie der Androhung von Sanktionen. Nur wenn es gelingt, die Synergien zwischen diesen verschiedenen Akteuren zu verbessern, werden wir endlich zu einem fairen Steuersystem kommen, in dem Steuern da bezahlt werden, wo auch die Gewinne anfallen. Es ist positiv, dass es uns nach langem Ringen gegen viele Widerstände gelungen ist, wichtige Protokolle der CoCG-Treffen einsehen zu können. Es ist ein Novum, dass solche geheimen Dokumente erstmals in einem geheimen Leseraum auf Parlamentsboden eingesehen werden konnten und wir haben bewiesen, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen können. Ich plädiere dafür, uns weiterhin Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren und das Thema CoCG im neuen Untersuchungsausschuss Panama Papers zu behandeln, für den ich gegebenenfalls als Berichterstatter zur Verfügung stehe.“

 

Comments are closed.