BVG-Urteil zur EZB ist ein weises Urteil – Mitgliedstaaten haben Hausaufgaben nicht gemacht

BVG-Urteil zur EZB ist ein weises Urteil – Mitgliedstaaten haben Hausaufgaben nicht gemacht

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Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB erklärt MdEP Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie des FDP-Präsidiums:
„Ein weises Urteil, das auf eine hochkomplexe Fragestellung eine differenzierte Antwort gibt. Das ist wohltuend angesichts einer über weite Strecken polemisch geführten Euro-Debatte. Zweifel bleiben indes erlaubt. Sie sollten sich weniger auf die unabhängige Zentralbank richten, die die Spielräume der ihr von den Mitgliedstaaten im EZB-Statut eingeräumten Spielräume geschickt nutzt, sondern mehr auf die Mitgliedstaaten, die – darunter Deutschland – ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer konsistenten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone immer noch nicht gemacht haben.
In Deutschland fehlen weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, was auch der wahre Grund ist für das langfristig niedrige Zinsniveau ist. Denn gerade langfristige Zinsen bilden sich am Markt auf Basis von langfristigen Investitionswünschen. Darauf haben Offenmarktpolitik und Leitzins jedoch nur nachrangigen Einfluss. Wichtiger ist die Aussicht, dass Investitionen sich – dank Wachstum – auch auszahlen. Doch dem stehen leider Demografie, ausartende Bürokratie sowie ein Staat, der sich auf Prozess- statt Ordnungspolitik versteift, entgegen. Trotz der niedrigen Zinsen gibt es in Deutschland seit Jahren mehr Abschreibungen als Investitionen und trotz zuletzt leicht gestiegener Kreditvergaben weiterhin eine Kreditklemme. Wir leben von der Substanz. Wir brauchen passende Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen. Wir Freie Demokraten bieten hierfür Konzepte an: Damit zukünftig auf das Sparbuch wieder Zinsen gezahlt werden, brauchen wir einen effektiven und funktionierenden Staat: E-Government nach estnischem Vorbild, Bürokratieabbau und Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen für die wissensbasierte Industrie der Zukunft deutlich mehr staatliche Investitionen in das Humankapital, sprich: Beste Bildung für alle. Und schließlich müssen wir dringend in der digitalen Gesellschaft ankommen. Hierzu benötigen wir den Abbau von Marktzutrittsbeschränkungen in den Netzindustrien, die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes sowie über staatliche Hebel wie Bürgschaften und Garantien ausgelöste massive Investitionen in die digitale Infrastruktur.“

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