PM MdEP Theurer zu TAXE II – Bericht: Quellensteuer ist Kernelement im Kampf gegen Steuerdumping

PM MdEP Theurer zu TAXE II – Bericht: Quellensteuer ist Kernelement im Kampf gegen Steuerdumping

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„Der Bericht ist ein weiterer Meilenstein in unserem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu unseren konkreten Kernforderungen gehören ein gemeinsamer Ansatz in der EU-Außensteuerpolitik mit Exit- oder Quellenbesteuerung, eine konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuer sowie ein Register der wirtschaftlich Begünstigten. In einem fairen Steuersystem müssen auch international tätige Großkonzerne Steuern zahlen, und zwar dort, wo Wertschöpfung und Gewinne entstehen. Steuerdumping geht massiv zu Lasten der Allgemeinheit und benachteiligt den Mittelstand, das Rückgrat unserer europäischen Volkswirtschaft.
Wir haben im zweiten Steuer-Sonderausschuss die Arbeit von TAXE I konsequent fortgesetzt und vertieft. Bei TAXE I, den ich im November 2014 zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen vorgeschlagen hatte, hatten wir aufgezeigt, wie 28 überkomplexe Steuersysteme zu Schlupflöchern, Gewinnverlagerung und damit Steuerdumping führen. Jetzt haben wir genau die verschiedenen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, von EU-Kommission und Vermittlern wie Banken und Beratungsfirmen untersucht. Wir zeigen Stellschrauben auf, wie die Verantwortlichkeiten zu verbessern sind, etwa mittels eines europäischen Verhaltenskodexes für Berater sowie der Androhung von Sanktionen. Nur wenn es gelingt, die Synergien zwischen diesen verschiedenen Akteuren zu verbessern, werden wir endlich zu einem fairen Steuersystem kommen, in dem Steuern da bezahlt werden, wo auch die Gewinne anfallen. Zudem brauchen wir dringend eine umfassende Reform der Gruppe Verhaltenskodex (CoCG) sowie effektive Schutzmaßnahmen für Whistleblower.
Wir fordern entschieden, die Anti-BEPS-Agenda der OECD umzusetzen, dabei noch weiterzugehen als die OECD in ihren Vorschlägen, und bei der Umsetzung die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, nicht die intergouvernementale. Die EU-Kommission ist aufgefordert, rasch einen Vorschlag für eine konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuerbasis vorzulegen.
Konzentriert haben wir uns vor allem auch auf die externe Dimension, also die Frage, wie unsere bereits in Taxe 1 beschlossene Forderung, dass jeder Gewinn vor Verlassen der EU einmal besteuert worden sein muss, in Form einer Quellen oder Exitsteuer umgesetzt werden kann. Daneben haben wir uns intensiv der Problematik von so genannten IP- oder Patentboxen zugewandt. Diese dürfen nicht mehr für Zwecke der Gewinnverlagerung missbraucht werden. Hierfür brauchen wir einen verbindlichen EU-Gesetzesrahmen.
Ein weiterer Punkt war der Mangel an komparativer Steuerrechtslehre und Steuerrechtsevaluierung. Um diesen zu beheben, hatte ich die Schaffung einer EU-Institution nach dem Vorbild des deutschen Bundeszentralamts für Steuern vorgeschlagen, auch, um damit die offensichtlichen Schwierigkeiten der zwischenstaatlichen Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group) zu beseitigen. Dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit bei den Verhandlungen mit den Schattenberichterstattern, so dass in unserem Bericht nun die Forderung aufgestellt wird, diese Aufgabe innerhalb der EU-Kommission zu erledigen.
Es ist positiv, dass es uns nach langem Ringen gelungen ist, wichtige Protokolle der CoCG-Treffen einsehen zu können. Ich plädiere dafür, uns weiterhin Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren und das Thema CoCG im neuen Untersuchungsausschuss Panama Papers zu behandeln, für den ich gegebenenfalls als Berichterstatter zur Verfügung stehe.“

Achtung Redaktionen: Die Ausschussabstimmung ist für Dienstag 18.30 Uhr angesetzt. Die Plenarabstimmung findet am 7. Juli in Straßburg statt.
Sie können die Abstimmung im Ausschuss live verfolgen unter www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/schedule?committee=TAXE. Wichtige Dokumente unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/archives/201601/TAX2

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