EU-Parlament beschließt Untersuchungsausschuss zu Panama Papers

EU-Parlament beschließt Untersuchungsausschuss zu Panama Papers

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Mit dem Untersuchungsausschuss übernimmt das Europaparlament eine Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung der „Panama Papers“, die für mich eine Zäsur im Kampf gegen Steuerflucht darstellen. 11,5 Millionen Dokumente über 214000 Briefkastenfirmen bedeuten das größte Datenleck aller Zeiten, das je über die Medien den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Vor dieser hochprofessionellen Rechercheleistung der Journalisten haben wir größten Respekt. Wir haben jetzt zusätzlich zu LuxLeaks ein weiteres Momentum, das wir nutzen müssen, um im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche voranzukommen. Die Dimension der Panama Papers ist schwindelerregend, hier werden Top-Manager, Größen aus Sport, Kultur und Showgeschäft, Spitzen-Politiker und andere Prominente genannt. Dem muss nachgegangen werden, wollen wir das Feld nicht Politikverdrossenen oder Rechtspopulisten überlassen. Da hilft es auch nicht, zu sagen, Steueroasen seien ein alter Hut – wir haben jetzt dank der Informanten und Journalisten konkrete Anhaltspunkte und Fakten, und in einer funktionierenden Demokratie muss dem natürlich nachgegangen werden. Dabei wird es nicht unsere Aufgabe sein, einzelnen Fällen nachzuspüren – das ist Sache der Strafermittler. Worum wir uns kümmern werden, sind die mutmaßlichen Brüche von bestehendem EU-Recht einerseits – denn wir haben ein Dutzend Richtlinien, Rechtsakte und Provisionen aus den EU-Verträgen gegen Steuerflucht, Betrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen. Und zweitens wollen wir analysieren, wo es systemische Schwachstellen gibt und legislativ auf EU-Ebene nachgebessert werden muss – genauso, wie wir es bei den LuxLeaks-Enthüllungen mit den Sonder-Ausschüssen TAXE I und II ja auch schon gemacht haben und damit auch einiges erreicht haben. Hier ging es verstärkt darum, dass 28 einzelne überkomplexe Steuersysteme zu Schlupflöchern geführt haben, die dann von findigen multinationalen Konzernen zu Lasten der Allgemeinheit und des Mittelstands ausgenutzt wurden. Diese sind wir dabei zu schließen. Bei den Panama Papers geht es nun um die Außensteuerkomponente, um mittels Briefkastenfirmen anonymisierte Privatpersonen, Stiftungen oder Unternehmen, um kriminelle Tatbestände bis hin zu Geldwäsche, Schmuggel und Betrug. Hier geht es klar um Vollzugsdefizite durch EU-Kommission und Mitgliedstaaten und mutmaßlichen EU-Rechtsbruch und deshalb ist diesmal ein Untersuchungsausschuss das adäquate Mittel. Aber wir werden uns auch diesmal wieder Gesetzeslücken zuwenden und Vorschläge erarbeiten, wie diese zu schließen wären. Als Co-Rapporteur von TAXE I und II möchte ich meine Kenntnisse und Erfahrungen gerne erneut einbringen und stehe deshalb wieder als Berichterstatter zur Verfügung.

Hintergrund:
Das Parlamentsplenum hat am Mittwoch das Mandat des neuen Ausschusses verabschiedet, die nominelle Zusammensetzung erfolgt in der zweiten Plenarwoche im Juni. Der Ausschuss soll 65 Mitglieder haben und nach 12 Monaten einen Bericht abliefern. Er kann höchstens zwei Mal zu je drei Monaten verlängert werden.

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