PM Theurer und Verhofstadt zu Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hat Dreiviertel der beschlossenen Reformen nicht umgesetzt

PM Theurer und Verhofstadt zu Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hat Dreiviertel der beschlossenen Reformen nicht umgesetzt

Portrait Michael Theurer
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Zum Schuldenstreit mit Griechenland erklärt Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des FDP-Präsidiums, anlässlich der Präsentation einer Studie der liberalen ALDE-Fraktion im EP durch ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt:

„Griechenlands Gläubiger und die Regierung in Athen machen sich gegenseitig etwas vor. Griechenland verabschiedet zwar jede Menge Gesetzespakete, setzt sie aber nicht um. Es ist schockierend, dass mit 74% fast Dreiviertel aller seit dem ersten Hilfsprogramm verabschiedeter Maßnahmen nie implementiert worden sind. Wenn wir unsere Augen weiterhin vor dieser Tatsache verschließen, wird auch die jüngst beschlossene Auszahlung einer neuen Tranche nur erneut die Verschwendung von Steuergeldern bedeuten.“

ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt erklärt: „Die Partnerschaft zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gleicht einer Ehe, in der sich beide wissentlich und willentlich belügen und betrügen. Die meisten Bündnisse scheitern aber, wenn sich die Partner nicht gegenseitig die Wahrheit sagen. Deshalb müssen wir jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen.“

MdEP Michael Theurer ergänzt: „Wir müssen den Fokus weg von rein buchhalterischen Maßnahmen und hin zu einer wahren Modernisierung des Landes richten. Denn das ist der Unterschied zu den anderen Reformländern Portugal, Irland, Spanien und Zypern, die im Unterschied zu Griechenland auf Erholungskurs sind. Griechenland kann die Wende nur dann schaffen, wenn sich das Land radikal, von Grund auf modernisiert. Die griechische Regierung muss ernsthafte Schritte unternehmen im Kampf gegen Klientel- und Vetternwirtschaft, die öffentliche Verwaltung und die Justiz reformieren, die Eintreibung von Steuerpflichten garantieren und gezielt für Kleine und Mittlere Unternehmen steuerliche und bürokratische Erleichterungen auf den Weg bringen. Die umfassende Modernisierung der griechischen Wirtschaft ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen aus dem In- und Ausland

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