Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu Panama Papers beschlossen
Ich begrüße den Beschluss der Fraktionsvorsitzenden, im Europaparlament einen Untersuchungs-Ausschuss einzurichten. Ein Untersuchungs-Ausschuss ist das geeignete Format, die „Panama-Papers“-Enthüllungen aufzuarbeiten. Hier geht es um potenzielle Straftaten wie Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche. Es handelt sich um das bislang größte Datenleck aller Zeiten, das über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt ist und das nicht nur strafrechtliche Ermittlungen, sondern auch politische Aufarbeitung nach sich ziehen muss. Wir haben hier nicht nur ein überragendes Aufklärungsinteresse, sondern müssen auch prüfen, ob unsere Rechtsinstrument ausreichend sind. Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekämen, dass die Verwicklungen von Spitzen-Politikern, Leistungssportlern, Top-Managern und Großbanken unter den Teppich gekehrt werden, würde dies Populisten und Rechts-Außen-Ängsteschürern Rückenwind geben.
Mit den Steuer-Sonderausschüssen TAXE 1 und TAXE 2 zur Aufklärung von LuxLeaks haben wir bereits bedeutende Arbeit geleistet im Kampf gegen Steuer-Vermeidung und Steuerhinterziehung. Wir werden im Mai unseren Abschluss-Berichtsentwurf vorlegen. Bis dahin haben wir noch viel zu leisten und diese Arbeit darf angesichts von Panama Papers nicht in den Hintergrund rücken. Nahtlos daran anknüpfen wird dann die Arbeit des neuen Untersuchungs-Ausschusses.“
Zum Hintergrund: Ein regelrechter Untersuchungsausschuss muss sich im Gegensatz zu einem Sonder-Ausschuss auf Rechtsbruch beschränken. Da es sich bei LuxLeaks um bis dato oftmals legale, aggressive Steuermeidungspraktiken durch international agierende Großkonzerne handelt, bei Panama Papers aber um Rechtsverstöße, sind zwei unterschiedliche Ausschussformate nötig und angemessen.
