Frühjahrsgutachten ist Ohrfeige für Merkel

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Berlin. Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Frau Merkel. Wenn das Wachstum stagniert, muss die Bundesregierung handeln. Und zwar nicht heute, sondern gestern. In einer einmalig guten Wirtschaftslage mit niedriger Arbeitslosigkeit ist die Große Koalition unfähig, die Weichen auf Zukunft zu stellen. Statt sich ausschließlich vom Krisendiskurs lähmen zu lassen, sollte die Kanzlerin ihren übereifrigen Koalitionspartner endlich disziplinieren und klarmachen, dass unsere Wirtschaft, unsere Mittelständler keine weiteren Belastungen, sondern mehr Spielraum brauchen, um zu investieren und den nächsten Technologiesprung zu schaffen. Die Bundesregierung ist nicht nur tatenlos, was die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland betrifft, sie tut aktiv alles dafür, Chancen zu verspielen und Fortschritt abzubremsen. Wir brauchen ein Reformprogramm, dass die marktwirtschaftlichen Kräfte stärkt, einen Marshallplan für Bildung und Infrastruktur in Deutschland. Wir brauchen mehr Qualität im Klassenzimmer und einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die kleinkarierte Verregelung sämtlicher Bereiche der Arbeit macht Deutschland unflexibel und behäbig. Wir brauchen hier dringend einen Kurswechsel. Sonst werden wir die großen Herausforderungen der Zeit nicht lösen können. Die weltwirtschaftliche Unsicherheit erfordert kein Abwarten oder Zaudern, sondern beherztes Handeln.“

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