Pressemitteilung zu den Panama-Papieren

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Zu den Panama-Papieren erklärt der Co-Berichterstatter im Steuersonderausschuss des Europäischen Parlaments, Michael Theurer:
 
„Die Enthüllungen der Panama-Papiere bedürfen juristischer Ermittlungen, aber auch politischer Aufarbeitung. Deshalb fordere ich, dass der laufende Steuer-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments mit der Aufklärung der Panama-Papiere beauftragt wird. Hierzu ist er bestens geeignet, muss aber verlängert und aufgerüstet werden.
Wir haben bereits substanzielle inhaltliche Arbeit zur Aufklärung der schädlichen Steuervermeidungs-Praktiken geleistet, sowohl was die Beleuchtung der gängigen Methoden zu aggressiver Steuerplanung anbelangt, als auch was die notwendigen politischen Konsequenzen betrifft. Allerdings konnten wir uns während des ersten Steuersonderausschusses (TAXE I) im vergangenen Jahr nicht ausreichend um Steuerparadiese in Drittländern kümmern. Auch diesmal läuft uns die Zeit davon – wir müssen bereits am 24. Mai den Entwurf für unseren Abschlussbericht vorstellen.
Die Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses wäre für mich am logischsten: Er kann sofort starten, wir stecken bereits tief im Thema drin und können auf substanzielle Vorarbeit verweisen. Allerdings muss der Sonderausschuss entsprechend gerüstet sein und über ein starkes Mandat und ausreichend Zeit und Ressourcen verfügen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, diesen erneuten Skandal um Steuervermeidung und –Hinterziehung aufzuklären. Dies auszusitzen wäre ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten.“

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