Pressemitteilung zu Panama Papers

Print Friendly, PDF & Email

Zu den ersten Auswertungen der sogenannten Panama Papers erklärt der Co-Berichterstatter im Steuersonderausschuss des Europäischen Parlaments Michael Theurer:

 
„Die Panama Papers-Berichte sind mindestens so schockierend wie vor gut zwei Jahren die LuxLeaks-Enthüllungen, an deren Aufarbeitung ich als Steuer-Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments arbeite. Selbstverständlich wird der Steuer-Sonderausschuss auch die Spuren und Erkenntnisse aus Panama Papers aufgreifen.
Dass Panama als Steueroase gilt, war zwar bekannt. Das augenscheinliche Ausmaß der Steuerhinterziehung und der Verdacht, dass Staats- und Regierungschefs darin verwickelt sind und die Spuren sogar zu Siemens gehen, sind skandalös.
 
Einmal mehr zeigt sich die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung und nachhaltigen Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung. Dies hat sich der Steuer-Sonderausschuss auf die Fahnen geschrieben, der sich aufgrund der knappen Zeit während seines ersten Mandats noch nicht ausreichend mit Steueroasen befassen konnte. Dank meines Einsatzes für eine Fortsetzung unserer Arbeit kann das Europäische Parlament hier weiterhin aktiv Aufklärung betreiben und das erschütterte Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herstellen. Als Co-Berichterstatter fordere ich vehement, die Rolle der Banken zu klären – Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und muss geahndet werden. Der Sonderausschuss muss sich im Rahmen seiner laufenden Arbeiten noch intensiver mit Steueroasen befassen und das Europäische Parlament langfristig und über unser relativ kurzes Mandat hinaus die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit gewährleisten.“
Ergänzung:
Zu den Berichten, dass eine Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg an Steuervermeidung beteiligt sein soll, wie aus den Panama Papers-Berichten hervorzugehen scheint, erklärt der Berichterstatter im Steuersonderausschuss des Europäischen Parlaments Michael Theurer:
 
„Sollte die LBBW über eine Tochtergesellschaft Steuervermeidungsmodelle in Panama verkauft haben, ist dies für eine landeseigene Bank hochproblematisch. Als Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments fordere ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Landesregierung mit dem Landesfinanzminister und den Landtag auf, für vollumfängliche Aufklärung zu sorgen.“

Comments are closed.