EU-Finanzminister schwingen Sonntagsreden statt effektiv gegen Steuerdumping vorzugehen

EU-Finanzminister schwingen Sonntagsreden statt effektiv gegen Steuerdumping vorzugehen

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Zum Beschluss der EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Reform der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex in Unternehmenssteuer-Fragen („Code of Conduct Group“) erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Co-Rapporteur des Steuer-Sonderausschusses im Europaparlament (TAXE) sowie Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des FDP-Präsidiums:
 
„Die EU-Finanzminister sollten aufhören, in Sonntagsreden Steuerdumping zu beklagen, wenn sie nicht bereit sind, konkrete Gesetzgebungsschritte zu beschließen. Sie setzen in Steuerfragen weiter auf die intergouvernementale Methode und ignorieren die Vorschläge des Europaparlaments. Es ist sehr bedauerlich, dass im Beschluss des ECOFIN weder auf die Gemeinschaftsmethode noch auf das Parlament verwiesen wird. In unserem TAXE 1 – Abschlussbericht, der vom Plenum mit breiter Mehrheit angenommen worden war, haben wir uns klar unter anderem für einen politisch verantwortlichen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex ausgesprochen, für eine Einbeziehung des Parlaments auch mit Blick auf eine hochrangige Steuer-Gruppe des Rats und für eine EU-Rahmengesetzgebung, die die EU-Kommission initiieren muss. Nichts von dem haben die Finanzminister aufgenommen.
 
Eine derartige Missachtung der Arbeit der demokratisch gewählten Volksvertreter ist nicht akzeptabel und ich rufe die EU-Kommission dringend auf, sich dem entgegen zu setzen. Die Kommission muss jetzt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und Legislativvorschläge machen zur Reform des Verhaltenskodexes, um aus einer informellen Reinwasch-Veranstaltung eine strukturierte Gruppe auf Grundlage der Gemeinschaftsmethode zu machen. Wie schon in anderen Bereichen der Unternehmensbesteuerung, etwa dem automatischen Informationsaustausch, den Briefkastenfirmen oder der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse und wollen bei der intergouvernementalen Methode bleiben.
 
Steuervermeidungs-Praktiken durch internationale Großkonzerne verursachen jährlich Milliardenverluste und bedeuten enorme Wettbewerbsnachteile für Kleinstunternehmen und Mittelständler. Es ist nicht in Ordnung, dass der Kaffeehausbetreiber am Marktplatz normal seine Steuern zahlt, Großkonzerne wie Starbucks jedoch nicht. Ebensowenig ist einsehbar, dass Steuerwettbewerb auf Kosten der Steuerbasis eines EU-Partnerlandes geht. Dem können wir nur mittels effektiver EU-Gesetzgebung entgegentreten. Steuerwettbewerb ja – aber er muss fair sein und über die Steuersätze ablaufen.“

 

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