Theurer kritisiert Aufweichung des Stabi-Paktes von CDU/CSU durch die Hintertür
Zum Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Europaabgeordneten beim Bericht über das Europäische Semester in Brüssel erklärt Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im Europäischen Parlament:
„Merkel und Schäuble reden im Bundestag viel über die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes, während ihre CDU/CSU Kollegen im Europäischen Parlament an seiner Aufweichung mitwirken. Die Flüchtlingskrise darf keine Ausrede dafür sein, die Haushaltssanierung und vor allem in den Südstaaten dringend benötigte Strukturreformen weiter auf die lange Bank zu schieben. Das Europäische Parlament sendet hier kein gutes Zeichen. Statt in Berlin nur Sonntagsreden zu schwingen, sollte die GroKo auch in Brüssel den Stabi-Pakt verteidigen.“
Zum Hintergrund:
Bei der Abstimmung am 25. Februar 2016 im Europäischen Parlament über den Rodrigues-Bericht zum Europäischen Semester stimmten die Abgeordneten der CDU/CSU für folgenden Absatz: „fordert nachdrücklich die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei dessen bestehende Flexibilitätsklauseln in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 (COM(2015)0012) in vollem Umfang genutzt werden müssen, unter anderem um mehr Investitionen und Strukturreformen zu fördern sowie Sicherheitsbedrohungen und Flüchtlingsströme zu bewältigen“.
