Mein Beitrag zur Kolumne in der Neckar-Chronik

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Rund um Horb
DER ABGEORDNETE
Wahlprüfsteine der FDP
In meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort höre ich dieser Tage immer wieder heraus, wie stark die
allgemeine Verunsicherung ist. Die Menschen suchen im Blick auf Flüchtlings- und Eurokrise oder den drohenden EU-Austritt
Großbritanniens Orientierung. Wir Freien Demokraten haben einen klaren Kompass: Wir sind weltoffen, pro-europäisch,
marktwirtschaftlich und bürgernah.
Sowohl als Europaabgeordneter als auch als FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist es für mich entscheidend,
dass die politische Mitte gestärkt wird, dass wir mit konkreten Lösungsvorschlägen auf die Verunsicherung der Menschen
reagieren und somit Rechtspopulisten, Demagogen und Neonazisten das Wasser abgraben.
Denn trotz der unleugbar historischen Dimension der Herausforderungen, die sich uns stellen und zwar – das wird in der
Flüchtlingskrise besonders deutlich -, von der europäischen über die nationale bis zur kommunalen Ebene: Ich glaube daran,
dass unsere europäischen und staatlichen Institutionen und Mechanismen damit fertig werden können. Dass wir zum Beispiel
aus der Euro-Krise gestärkt hervorgehen, daran arbeite ich als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses bei der
Schaffung von Banken- oder Kapitalmarktunion aktiv mit.
Die größte Gefahr sehe ich im Aufwind der Rechtsaußen-Parteien, die allerorten in Europa erstarken, Parteien wie in
Deutschland die AfD, die im Fahrwasser von Euro- und Flüchtlingskrise völkisches, nationalistisches und rassetheoretisches
Gedankengut salonfähig machen und Deutschland isolieren wollen. Wer Nationalismus säht, wird Krieg und Krisen ernten.
Dem stellen wir Freien Demokraten uns entschieden entgegen. Und am wirkungsvollsten hält man Populisten mit
Lösungskonzepten und konkreten inhaltlichen Vorschlägen schwach. Wir Freie Demokraten üben konstruktive Kritik und
sprechen Probleme offen an. Das Chaos in der Flüchtlingskrise haben wir nicht verursacht, aber wir können es lösen.
Für die Landtagswahlen am 13. März haben wir mit unseren „Prüfsteinen für den Politikwechsel“ festgelegt, was uns
besonders wichtig ist. Aus ihnen geht hervor, dass wir einen echten Politikwechsel anstreben. Unser Ziel ist eine
Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den
Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder
Vertrauen entgegenbringen können. Eine Stimme für die Freien Demokraten ist eine Stimme für die offene Gesellschaft, für
Eigeninitiative und Selbstbestimmung, für weltbeste Bildung und faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere für den
Mittelstand und seine Beschäftigten.
Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft – unsere „Prüfsteine“ – haben wir allen anderen demokratischen Parteien des
Verfassungsbogens zugesandt. Aus den Antworten geht hervor: Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen
Parteien vorhanden. Allerdings zeigen die Reaktionen von Grün und Rot, dass ein Politikwechsel mit den aktuellen
Regierungsparteien schwer möglich ist.
Anstelle von Koalitionen wollen wir aber vor allem über unser Programm, über unsere Inhalte sprechen. Dies ist als
Landesvorsitzender der FDP momentan meine vorrangige Aufgabe – unterstreichen tue ich dies durch Auftritte und
Veranstaltungen in unserer Region, speziell mit Ihrem Kandidaten Dr. Timm Kern. Ich freue mich, wenn ich möglichst viele von
Ihnen dabei antreffe.
Hier schreiben die Abgeordneten in den Parlamenten im wöchentlichen Wechsel.
A
Michael Theurer (FDP) ist Abgeordneter im Europaparlament

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