Kommissionsvorschlag greift Quintessenz meines Steuerberichts auf

Kommissionsvorschlag greift Quintessenz meines Steuerberichts auf

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Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung, das EU-Währungskommissar Pierre Moscovici im Plenum vorstellte, kommentiert Michael Theurer MdEP als Hauptredner der liberalen Fraktion, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Mitglied des Steuer-Sonderausschusses sowie FDP-Präsidiumsmitglied:
 
„Die Quintessenz meines Steuersonderberichts war, dass wir in Europa ein verbindliches Regelwerk zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen brauchen. Dieser Bericht ist mit großer Mehrheit im November verabschiedet worden. Der Vorschlag der Kommission greift dies auf. Deswegen sind die beiden Richtlinienvorschläge ein großer Meilenstein für die Schaffung eines fairen Steuerwettbewerbs in Europa. Allerdings kann der Vorschlag der Kommission gar nicht ambitioniert genug sein, da die Gefahr besteht, dass das Paket in den Verhandlungen mit dem Rat wieder verwässert wird wie beim automatischen Informationsaustausch. 
 
Um welche Dimension es bei Steuervermeidung geht, das zeigen die jüngsten Berichte aus Großbritannien: sechs der zehn größten britischen multinationalen Unternehmen haben 2014 in Großbritannien gar keine Körperschaftssteuer gezahlt – trotz globaler Milliardengewinne. Schätzungen gehen davon aus, dass der Steuernachteil zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen bis zu 25% beträgt. Es ist schlicht inakzeptabel, dass der Bäckermeister etwa in Karlsruhe Steuern bezahlt, ein internationaler Multi wie Starbucks aber nicht. Gerade in einem Binnenmarkt, der die Freiheit des Kapitalverkehrs garantiert, erfordert das Konzept der sozialen Marktwirtschaft eine verbindliche europäische Rahmengesetzgebung für fairen Steuerwettbewerb.
 
Ich fordere die Kommission auf, einen ambitionierten Vorschlag für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage vorzulegen. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass dies ein unverzichtbares Element für einen fairen Steuerwettbewerb ist.  Gleichzeitig müssen wir den Dialog mit den USA führen, da dort jetzt Druck aufgebaut wird, weil sie ihre Unternehmen benachteiligt sehen. Das sind die großen Herausforderungen, vor denen die Kommission steht. Der neue Steuer-Sonderausschusss wird diese Arbeit begleiten. Als bisheriger und designierter Co-Berichterstatter werde ich darauf pochen, dass die EU-Kommission und vor allem die Mitgliedsstaaten der aggressiven Steuervermeidung endlich den Boden entziehen.“

 

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