Zum Gesetzespaket zur Steuervermeidung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici

Zum Gesetzespaket zur Steuervermeidung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici

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Das Gesetzespaket zur Steuervermeidung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kommentiert Michael Theurer MdEP, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie FDP-Präsidiumsmitglied:
 
„Kommissar Moscovicis Gesetzespaket enthält eine Reihe wichtiger Elemente, um gesetzliche Steuerschlupflöcher zu stopfen. Der Entwurf kann auch gar nicht ambitioniert genug sein, da die Gefahr besteht, dass die Texte – wie beim Automatischen Informationsaustausch geschehen – in den Verhandlungen mit dem Rat verwässert werden. Die Kommission hat essentielle Bereiche meines Berichts für den Steuer-Sonderausschuss TAXE aufgegriffen, was ich ausdrücklich begrüße. Einer der Hauptpunkte ist hier die Beschneidung der Möglichkeiten, Gewinne zu verlagern oder durch überhöhte Zinszahlungen an Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern zu drücken. Es zeigt sich überdeutlich, dass sich unsere Aufklärungsarbeit nach den LuxLeaks-Enthüllungen um Steuertricksereien gelohnt hat und wir gut daran tun, diese mit Nachdruck fortzusetzen.  
 
Es gibt jedoch eine Reihe von Wermutstropfen: Wir warten dringend auf einen Vorschlag der Kommission für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbasis (CCCTB). Dies ist mit das wichtigste Element im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb. Fairer Steuerwettbewerb muss über die Steuersätze ablaufen und nicht über die Steuerbasis eines anderen EU-Mitgliedstaates. Moscovici hat angesichts der großen Widerstände gegen CCCTB bereits ein zwei-phasiges Vorgehen angekündigt. Doch nun scheint sogar ein Vorschlag für CCTB erst für Ende des Jahres geplant zu sein – reichlich spät! Darüber hinaus fehlen weiterhin Vorschläge zu Patent- oder Lizenzboxen. Auch die Problematik der sogenannten Briefkastenfirmen bleibt außen vor. Wir fordern die Kommission auf, ambitionierter zu sein! Nur mit einem effektiven verbindlichen EU-Rechtsrahmen kann der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung gelingen und können Schlupflöcher geschlossen werden, die durch 28 unterschiedliche und überkomplexe nationale Gesetzgebungen entstehen.
 
Natürlich darf beim Bemühen, ‚Doppel-Nicht-Besteuerung‘ zu vermeiden, das Pendel nicht in die andere Richtung schlagen, und wir wieder Doppel-Besteuerung bekommen. Hier nehme ich die Sorgen der Wirtschaft ernst und werde bei den anstehenden Verhandlungen ein Auge auf die Details haben.
 
Trotz der Schattenseiten: Wir brauchen jetzt schnellstmögliche Fortschritte. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sollte wenn nötig das Dossier aufteilen und diejenigen Bereiche, in denen sich schnellere Fortschritte abzeichnen, versuchen, vor dem Sommer zum Abschluss zu bringen. Country-by-Country-Reporting und den Automatischen Informationsaustausch bereits 2017 in Kraft treten zu lassen, ist sehr ambitioniert, aber nicht unmöglich.“

 

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