Gabriel vergießt scheinheilig Krokodilstränen

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Berlin. Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Anstatt Wachstum und technischen Fortschritt proaktiv mitzugestalten, vergießt Wirtschaftsminister Gabriel angesichts des Jahreswirtschaftsberichts scheinheilig Krokodilstränen. Die kann sich der Vize-Kanzler einer Bundesregierung sparen, die der deutschen Wirtschaft und besonders dem Mittelstand immer neue Bürokratiemonster auf den Hals hetzt. Wer nur ernten und verteilen, aber nicht sähen will, dem hilft auch keine Nebelkerze wie der SPD-Modernisierungspakt. Vielmehr muss sich der wirtschaftspolitische Kurs ändern.

Wir Freien Demokraten fordern eine Start-up-Offensive mit Rückenwind für innovative Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase, Investitionen in die digitale Infrastruktur und ein besseres Investitionsklima, um die hierzulande enormen Potenziale von Forschung, technologischem Fortschritt und Gründergeist zu erschließen. Wachstum entsteht durch Unternehmen, die willens und in der Lage sind, zu investieren. Dafür braucht es neben dem Kampf gegen die Kreditklemme dringend Strukturreformen wie die Vereinfachung des Steuersystems besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland muss mehr Geld in die Bildung, besonders auch die frühkindliche, stecken. Wir brauchen einen Politikwechsel im Land – ein echtes Deutschland-Update.“

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