Demokratische Kontrolle bei Umsetzung von Hilfsprogramm für Griechenland

Demokratische Kontrolle bei Umsetzung von Hilfsprogramm für Griechenland

Print Friendly, PDF & Email

Zum Entschluss der EP-Fraktionsvorsitzenden über eine künftige demokratische Kontrolle bei der Umsetzung der makroökonomischen Programme in Ländern wie Griechenland erkärt Michael Theurer MdEP, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments dem Vorschlag der liberalen ALDE-Fraktion gefolgt sind, die Umsetzung der Hilfsprogramme für Griechenland demokratisch beobachten und kontrollieren zu lassen. Damit wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments beauftragt werden, unterstützt von der Financial Assistance Working Group aus 30 MdEP. Auf der Agenda stehen regelmäßige Treffen mit der Kommission, der EZB, dem IWF und dem ESM ebenso wie der griechischen Regierung, sowie eine jährliche Debatte im Parlament. Schon vergangenen Juli hatten die Liberalen angeregt, dem Europaparlament eine Kontrollfunktion zukommen zu lassen. Damit erhält ein Prozess, der häufig als intransparent, undemokratisch und unfair wahrgenommen wird, eine dringend benötigte demokratische Komponente. Europas demokratisch legitimierte Volksvertreter können damit nun dazu beitragen, dass die Anpassungsprozesse für Griechenland positiv verlaufen. Die Beurteilung der Programme darf nicht allein technischer Natur sein. Grenzüberschreitender und transparenter Dialog ist essentiell, wenn es darum geht, Verständnis und Vertrauen der Bürger sowie zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen.“

Comments are closed.