Verschwendung von Steuergeldern bei EU-Hilfsprojekten!

Verschwendung von Steuergeldern bei EU-Hilfsprojekten!

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Zur Debatte im Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini erklärt Michael THEURER, ALDE-Koordinator im CONT und FDP-Präsidiumsmitglied:

„Es ist offensichtlich, dass die EU jedes Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet, die in Hilfsprojekte in aller Welt fließen und dort nutz- und erfolglos versickern. EU-Chefdiplomatin Mogherini ist es heute nicht gelungen, dem Haushaltskontrollausschuss aufschlussreiche Antworten zu geben. Stattdessen hat sie die Verantwortung auf die EU-Kommissare Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik) und Neven Mimica (Entwicklung) abgewälzt. Das ist absolut unbefriedigend. Es sind die Delegationen, die die Programme verwalten. Da kann die Chefin des EEAS nicht mit Achselzucken reagieren. Dass wir nur einen Vorwand suchten, den EEAS zu kritisieren, stimmt nicht. Wir sind die direkt gewählten Volksvertreter und die EU-Haushaltskontrolle ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Es gibt hier eine Gesamtverantwortung der Kommission. Die Europäischen Steuerzahler haben insbesondere in der derzeitigen Lage knapper Kassen ein Anrecht darauf, dass ihre Gelder sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Wo dies nicht der Fall ist, bedarf es erstens umfassender Aufklärung und zweitens die nötigen Konsequenzen, um dieser Verschwendung Einhalt zu gebieten. Auch, dass die Sicherheitslage es nicht zulasse, die Umsetzung geförderter Projekte zu kontrollieren, ist keine akzeptable Erklärung. Wir erwarten jetzt hier rasche und umfassende Antworten sowie maximale Transparenz – von allen zuständigen Akteuren entsprechend koordiniert. Wir brauchen derzeit mehr denn je dringend alle der EU zur Verfügung stehenden Gelder zum Beispiel zum Grenzschutz.“

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