Leisetreterei statt beherztem Kampf gegen Steuervermeidung

Leisetreterei statt beherztem Kampf gegen Steuervermeidung

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Zur Verabschiedung der Richtlinie über automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie im Steuer-Sonderausschuss:

„Die Mitgliedstaaten haben sich auf einen weichgespülten Kompromiss geeinigt, der im Kampf gegen Steuervermeidung wie ein stumpfes Schwert wirkt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission ist deutlich verwässert worden und auch die Meinung des Parlaments haben die Finanzminister nicht berücksichtigt. So wird die Kommission mit diesem Gesetzestext kaum die Funktion eines effektiven zentralen Registers für Steuervorbescheide wahrnehmen können, was eine meiner Kernforderungen als TAXE-Sonderberichterstatter war. Bei der Frage, für welche Art von Steuerbescheiden die Richtlinie gelten soll, so haben die Finanzminister sich hier ebenfalls beschränkt, und zwar auf grenzüberschreitende Bescheide. Dies mag auf den ersten Blick ausreichend wirken, wird aber Steuerbehörden erneut Schlupflöcher bieten. Auch hätte ich mir ein deutlich stärkeres Signal gewünscht, was das Anti-BEPS-Projekt der OECD anbelangt – denn dieses ist nicht weitreichend genug. Wir brauchen einen weiter gehenden, effektiven, ambitionierten europäischen Gesetzesrahmen, um Steuervermeidung von multinationalen Konzernen auf Kosten der Allgemeinheit und Kleinen und Mittleren Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Die Kommission muss jetzt ihrerseits zeigen, dass Juncker und Moscovici nicht nur Sonntagsreden gehalten haben, sich frei machen von der Leisetreterei der Finanzminister und einen erneuten Anlauf in Richtung gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbasis machen. Fairer Steuerwettbewerb muss über die Sätze ablaufen, nicht über die Steuerbasis der EU-Partner. Für fairen Steuerwettbewerb werde ich mich auch als neuer TAXE-Sonderberichterstatter einsetzen.“

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