Mandat für neuen Steuer-Sonderausschuss

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„Ich begrüße den Entschluss der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz außerordentlich, die Arbeit des Steuer-Sonderausschusses in gleicher Besetzung fortzusetzen. Ich freue mich sehr über die informelle Übereinkunft, dass die beiden Co-Sonderberichterstatter dieselben bleiben sollen, und werde mich natürlich sehr gerne bei der ersten formellen Sitzung von ‚TAXE II‘ dafür wieder zur Wahl stellen. Das Mandat, auf das wir uns geeinigt haben, lässt uns die Aufklärungsarbeit weiterführen, allerdings werden wir weiterhin mit den Mitgliedstaaten und der Kommission um die notwendigen Informationen ringen müssen. Insbesondere fordere ich uneingeschränkte Dokumenteneinsicht vor allem der Protokolle der Code of Conduct Group. Es wird auch weiterhin um politische Verantwortlichkeiten gehen. Deshalb fordere ich, Herrn Juncker erneut, und Herrn Dijsselbloem erstmals, einladen. Darüber hinaus haben wir weitere Nachfragen an internationale Konzerne wie Facebook, Google und Amazon, die erst in allerletzter Sekunde einer Anhörung in ‚TAXE I‘ zugestimmt hatten. Auch haben sich uns während unserer Arbeit neue Hinweise aufgetan, etwa die Themen Patentboxen und hybride Finanzinstrumente, oder die Notwendigkeit eines genaueren Blickes auf Zypern und Malta. Für all dies haben wir nun weitere sechs Monate Zeit. Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, mit uns demokratisch gewählten Volksvertretern konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Die Dimension der Praxis aggressiver Steuerplanung und des regelwidrigen Verhaltens einiger Mitgliedstaaten besonders mit Blick auf die Informationspflichten, die sich uns während der Arbeit von ‚TAXE I‘ aufgetan hat, überstieg meine Befürchtungen. Offensichtlich war das Problem den Finanzministern seit Jahren bekannt, aber es wurde nicht gelöst. Für mich steht fest: Europa braucht einen effektiven und umfassenden Gesetzesrahmen, um den intransparenten, ungerechten und zum Teil rechtswidrigen Methoden einen Riegel vorzuschieben. Faire Wettbewerbsbedingungen und Steuergerechtigkeit sind für die soziale Marktwirtschaft elementar. Dabei reichen weder die unverbindlichen Vorschläge der OECD noch der derzeitige Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene in Sachen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden aus. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ist von den Mitgliedstaaten aufgeweicht worden. Dies ist nicht akzeptabel. Auch muss das Thema gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbasis wieder auf den Tisch. Der Wettbewerb muss über die Sätze ablaufen, nicht über die Basis.“

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