Parlamentsplenum stimmt meinem Bericht für den Steuer-Sonderausschuss zu
Wir haben einen Bericht von hoher Qualität vorgelegt: Die erste fundierte, umfassende und zielgerichtete Analyse von Steuervermeidungspraktiken durch eine EU-Institution. Die Dimension der Praxis aggressiver Steuerplanung und des regelwidrigen Verhaltens einiger Mitgliedstaaten besonders mit Blick auf die Informationspflichten, die sich aufgetan hat, überstieg meine Befürchtungen. Offensichtlich war das Problem den Finanzministern seit Jahren bekannt, aber es wurde nichts unternommen. Für mich steht fest: Europa braucht einen effektiven und umfassenden Gesetzesrahmen, um den intransparenten, ungerechten und zum Teil rechtswidrigen Methoden einen Riegel vorzuschieben. Faire Wettbewerbsbedingungen und Steuergerechtigkeit sind für die soziale Marktwirtschaft elementar. Dabei reichen weder die unverbindlichen Vorschläge der OECD noch der derzeitige Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene in Sachen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden aus. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ist von den Mitgliedstaaten aufgeweicht worden, dies muss dringend rückgängig gemacht werden. Auch muss das Thema gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbasis wieder auf den Tisch. Der Wettbewerb muss über die Sätze ablaufen, nicht über die Basis.
Der Steuer-Sonderausschuss war von Anfang an mit starkem Gegenwind konfrontiert. So haben wir wichtige Dokumente nicht erhalten, oder nur unter inakzeptablen Bedingung wie mit Schwärzungen versehen oder unter obskuren Voraussetzungen im geheimen Leseraum einsehbar. Auch konnten wir die multinationalen Konzerne erst kürzlich anhören – die Erkenntnisse sind somit noch nicht in den Bericht eingeflossen. Und wir konnten politische Verantwortlichkeiten noch nicht klären. Deshalb wollen wir auch Herrn Juncker erneut, und Herrn Dijsselbloem erstmals, einladen. Auch haben sich uns während unserer Arbeit neue Fährten aufgetan, etwa die Themen Patentboxen und hybride Finanzinstrumente, oder die Notwendigkeit eines genaueren Blickes auf Zypern und Malta. Für all dies brauchen wir mehr Zeit.
Deshalb müssen wir die Ausschussarbeit dringend in gleicher Besetzung fortsetzen. Wenn dafür aus formellen Gründen ein neues Mandat notwendig ist, dann muss enthalten sein, dass die Arbeit des TAXE-Ausschusses uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Insbesondere fordere ich uneingeschränkte Dokumenteneinsicht. Bei der anhaltenden Diskussion um die Fortsetzung rufe ich alle Beteiligten auf, sachlich und konstruktiv zu bleiben.
