Pressemitteilung zu den Kommissionsvorschlägen für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

Pressemitteilung zu den Kommissionsvorschlägen für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

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Zu den Kommissionsvorschlägen für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie FDP-Präsidiumsmitglied: 
 
„Juncker verfällt in blinden Aktionismus. Die europäische Einlagensicherung nach dem Modell der Kommission würde die Axt an den Mittelstand legen und wäre faktisch eine Enteignung der deutschen Bankenkunden. Sie wäre eine Transferunion durch die Hintertür. Die Bundesregierung muss sich bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene diesen Plänen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Entsprechende Signale aus Berlin begrüße ich. Allerdings liegt der „Bericht der Fünf Präsidenten“ bereits seit Juni vor, an dem auch die schwarz-roten Spießgesellen Juncker und Schulz mitgeschrieben haben. Bei dem hohen Tempo der Gesetzgeber zur Schaffung der Bankenunion bleibt für einen solchen Schlingerkurs der GroKos auf Brüsseler und Berliner Parkett keine Zeit. 
 
Der deutsche Bankensektor hat in den vergangenen Jahren bereits Mittel zur Absicherung der Sparer im Pleitefall zur Seite gelegt. Um den offensichtlich weiter bestehenden Bedarf an ständig neuen Geldquellen für die Stabilität des Finanzsystems und der Währungsunion zu decken, sollen jetzt die Einlagen deutscher Bankenkunden herhalten. Denn: Ist der gemeinsame europäische Einlagenfonds im Falle großer Institutspleiten einmal leer, muss er wieder gefüllt werden – erneut auf Kosten der Sparer. Dies setzt nicht nur gefährlich falsche Anreize („Moral Hazard“), sondern ist absolut unverhältnismäßig und insgesamt der völlig falsche Weg, den wir Freie Demokraten entschieden ablehnen. 
 
Besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben seit langem ihre eigenen, gut funktionierenden Systeme der Institutssicherung. Sie müssten für die europäische Einlagensicherung zahlen, würden aber umgekehrt nicht davon profitieren. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind indes besonders wichtig für die Finanzierung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die bereits jetzt übermäßig von der Kreditklemme betroffen sind. KMU setzen auf Eigenkapital und Bankkredite. Eine Schwächung der genossenschaftlichen Institute und der Sparkassen würde deshalb eine Schwächung von KMU nach sich ziehen, die in Deutschland mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung erarbeiten, fast zwei Drittel aller Jobs stellen und entscheidend zu unserer niedrigen Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Deutsche Mittelständler sind die innovativsten Unternehmer und Europas Konjunkturmotor. Nur wenn der Mittelstand gestärkt wird, kann Europas Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen und nur dann kann auch der Finanzsektor nachhaltig gesunden.
 
Dass wir eine effektive Bankenunion schaffen müssen, steht außer Frage. Aber bei seinen Vorschlägen muss sich Juncker an die Grundsätze der Europäischen Union halten, und dazu zählt entscheidend der Subsidiaritätsgedanke. Es gibt bereits eine Reihe von EU-Vorgaben, die zum Schutz von Sparern und Steuerzahlern allerorten ausreichend sind, bei deren Umsetzung es aber hapert. So hat rund die Hälfte der Mitgliedstaaten noch keine nationalen Einlagensicherungsfonds geschaffen. Zweitens sind fünf Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung im Verzug. Überdies sind die teilweise hohen Anteile an Staatsschulden ohne entsprechende Risikogewichtung in den Bankenportfolios problematisch. Hier muss die Kommission ansetzen, statt nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu rufen! 
 
Eine Verschmelzung der nationalen Sicherungssysteme wäre somit nicht nur ein falscher Schritt in Richtung Transferunion, sondern würde überdies den unverantwortlichen Trödelkurs belohnen besonders in denjenigen Ländern, deren Bankensektoren ohnehin nach wie vor auf einem wackeligem Fundament stehen. Die Kommission versucht in ihrem Vorschlag, auf Bedenken aus Deutschland einzugehen. Entsprechende Vorschläge sind in diesem Fall jedoch Augenwischerei und ändern nichts daran, dass es sich bei der vorgeschlagenen Vergemeinschaftung um eine Fehlkonstruktion handelt. Mehr Europa brauchen wir an anderer Stelle, etwa bei der Aufsicht und der Umsetzung bereits bestehender EU-Vorschriften – hieran muss die Kommission mit aller Kraft arbeiten.“ 

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