Großkonzerne führen bei LuxLeaks-Anhörung Eiertanz auf

Großkonzerne führen bei LuxLeaks-Anhörung Eiertanz auf

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Zu den Anhörungen multinationaler Konzerne wie Facebook, Google und Amazon im TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen teilt Co-Sonderberichterstatter Michael Theurer MdEP mit:

 

„Dass die Großkonzerne nun endlich unserer Einladung vor den Sonderausschuss gefolgt sind, war höchste Zeit – ihre monatelange Ignoranz war eine grobe Missachtung des Parlaments. Umso interessanter war die heutige Anhörung. Es zeigt sich wieder einmal, dass gesetzliche Regelungen dringend nötig sind, um illegitimen aber derzeit noch nicht illegalen Steuervermeidungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Gleichzeitig sind viele Fragen unbeantwortet geblieben. Deshalb begrüße ich sehr, dass sich die Koordinatoren der Fraktionen heute darauf geeinigt haben, dass der Steuer-Sonderausschuss zunächst weitere sechs Monate seine Arbeit fortsetzen kann.

Die Argumente und Erklärungen der Großkonzerne glichen einem Eiertanz. So haben uns die Vertreter von Google oder auch Facebook die haarsträubende Behauptung präsentiert, ihre Steuervermeidungskonstrukte auf den Bermuda- oder Cayman-Inseln würden ja nicht der EU schaden, sondern den USA. Das selbe hat auch Apple in den USA ausgesagt – nur umgekehrt! Da werden wir nachhaken müssen. Dann möchte uns die Vertreterin von Facebook glauben machen, die Steuerlast sei durch Mitarbeiter-Anreizpakete wie Aktienoptionen gemindert worden, die aufgrund des abgegrasten Arbeitsmarkts nötig seien. Eine geradezu putzige Aussage, die aber nicht zufriedenstellend sein kann. Auch die Aussagen mehrerer Firmenvertreter, Steuersparmodelle kämen ja auch Kleinen und Mittleren Unternehmen, vor allem digitalen Start ups, zugute, sind absurd. Das Gegenteil ist der Fall: Der Mittelstand kann an diesen Praktiken weitgehend nicht teilnehmen und leidet unter eklatanten Wettbewerbsnachteilen. In einer Sache haben die Großkonzerne indes Recht: Es braucht eine multilaterale, gesetzgeberische Lösung. Die Moralkeule zu schwingen oder auf Corporate Social Responsibility zu dringen, reicht nicht. Wo es Steuerschlupflöcher gibt, werden multinationale Konzerne diese ausnutzen. Die derzeitige Diskussionsgrundlage für einen Gesetzesrahmen in der EU geht nicht weit genug. Hier fordere ich eine Verschärfung.“

 

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