Keine Notwendigkeit für Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

Keine Notwendigkeit für Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

Print Friendly, PDF & Email

Zu den anstehenden Vorschlägen der EU-Kommission zur Vollendung der Bankenunion erklärt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer: Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Es ist völlig widersinnig, wenn Kommissionspräsident Juncker dies jetzt fordert. Denn das Ziel, die Spareinlagen zu sichern, kann durch die konsequente Umsetzung bereits bestehender Gesetzgebung erreicht werden. Es ist daher dringend erforderlich gewesen, dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nachzügler eingeleitet hat.  Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass sie ab 2016 nicht mehr zur Bankenrettung herangezogen werden.

Comments are closed.