Begrüße Mandatsverlängerung des LuxLeaks-Steuer-Sonderausschusses – Werden Qualitätsarbeit mit Hochdruck fortsetzen!

Begrüße Mandatsverlängerung des LuxLeaks-Steuer-Sonderausschusses – Werden Qualitätsarbeit mit Hochdruck fortsetzen!

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Das Mandat des Steuer-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen TAXE wird voraussichtlich um weitere 6 Monate verlängert. Das teilte Sonderberichterstatter Michael Theurer MdEP am Donnerstag in Brüssel mit. „Ich begrüße es außerordentlich, dass aus den großen Parteien der Widerstand gegen eine Verlängerung unseres Mandats nun offensichtlich doch noch aufgegeben worden ist“, sagt Theurer. „Das ist ein Zeichen, dass sich der Druck gelohnt hat und unsere bisherige Arbeit honoriert wird. Diese werden wir in gleicher Qualität mit Hochdruck fortsetzen. Vor allem haben wir nun mehr Zeit, die uns noch fehlenden Protokolle der Code of Conduct Group von den Mitgliedstaaten einzufordern sowie Dokumente, die wir jüngst endlich erhalten haben, auszuwerten. Zudem will ich, dass wir verantwortliche Spitzenpolitiker wie Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker erneut einladen, da wir politische Verantwortlichkeiten noch nicht zur Genüge klären konnten. Am Montag steht zudem die Anhörung einer Reihe multinationaler Konzerne wie Facebook, IKEA, Google und Amazon an, deren Aussagen wir erst mit der Mandatsverlängerung angemessen werden auswerten können. Wir haben bereits einen qualitativ hochwertigen Bericht erarbeitet, benötigen aber aufgrund der Vertuschungstaktiken der Anfangsmonate sowie der anhaltenden Geheimniskrämerei seitens mehrerer Mitgliedstaaten mehr Zeit!“ Der LuxLeaks-Sonderausschuss ist zur Aufklärung der Enthüllungen um unfaire und teils illegale Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne eingesetzt worden. Die Mandatsverlängerung soll am 19. November von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden beschlossen werden und in der darauffolgenden Woche vom Plenum grünes Licht erhalten.

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