Klatsche für EU-Kommission – Rechnungshofbericht zeigt inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern !

Klatsche für EU-Kommission – Rechnungshofbericht zeigt inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern !

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Zum Kontrollbericht des Europäischen Rechnungshofes erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses und FDP-Präsidiumsmitglied:

 

„Der Kontrollbericht ist eine Klatsche für die EU-Kommission. Jeder aus dem EU-Haushalt unrechtmäßig ausgegebene Euro ist einer zu viel. Dass die Fehlerquote auf Vorjahresniveau verharrt, ist absolut inakzeptabel. Der Bericht zeigt die fehlende Bindung des Haushalts an die Ziele ‚EU 2020‘. Wir brauchen dringend einen ergebnisorientierten Haushalt und erwarten hier endlich Vorschläge seitens der Kommission. Zwar zeigt der Bericht, dass die zentrale Forderung des Europaparlaments nach Korrekturmaßnahmen durch die EU-Kommission umgesetzt wird und auch schon Wirkung zeigt. Wir erwarten aber jetzt von der EU-Kommission ein rigoroseres Vorgehen. Die Kommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden, damit die Fehlerquoten weiter gesenkt werden können. Insbesondere im Bereich der Regional- und Stadtentwicklung hätten bei mehr Konsequenz die Fehlerquoten bereits 2014 auf ein Rekord-Minimum gesenkt werden können mit 3,3 % statt 6,2 %. Dies ist eine verpasste Chance, die sich so nicht wiederholen darf. Oberstes Ziel muss sein, die falsche Verwendung von Steuergeldern ganz zu vermeiden. Wir erwarten aber auch von der EU-Kommission in Zukunft die Rückforderung unrechtmäßig ausgegebener EU-Finanzmittel.“

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