Ermutigende Ergebnisse des RTL/Stern Wahltrends!

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Anlässlich der Ergebnisse des RTL/Stern Wahltrends erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP:

„Der Politikwechsel ist möglich. Die konstruktive Arbeit der Freien Demokraten wird in der Bevölkerung zunehmend anerkannt und mit zusätzlichen zwei Prozent belohnt. Mit 6% bundesweit wird klar, dass Hetze und Populismus sich nicht auszahlen. Unsere konstruktive Kritik des Kurses von Angela Merkel und die klare Abgrenzung gegen Rechtspopulisten und Pegida in der Flüchtlingsfrage werden hier klar honoriert. Die Freien Demokraten sind als weltoffene, proeuropäische, marktwirtschaftliche und bürgernahe Partei überzeugt, dass unsere liberale Demokratie die Herausforderungen meistern kann. Unsere Sorge gilt dem Rechtsstaat, der nicht ausgehöhlt werden darf. Hier fordern wir dringend Korrekturen der Regierungspolitik in Stuttgart und Berlin.

Das Bundespräsidium der Freien Demokraten hat dazu am 26. Oktober einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur FDP-Mitgliedschaft und der Bekennung zu oder der Mitwirkung bei PEGIDA beschlossen.

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