Qualitativ hochwertiger Bericht des TAXE-Sonderausschusses – kann nur Zwischenetappe sein, brauchen neues Mandat!

Qualitativ hochwertiger Bericht des TAXE-Sonderausschusses – kann nur Zwischenetappe sein, brauchen neues Mandat!

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Der Berichterstatter des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen, MdEP Michael Theurer, zum Ergebnis der Ausschuss-Abstimmung über den Berichtsentwurf:

 

Theurer: Qualitativ hochwertiger Bericht des Sonderausschusses  – kann nur Zwischenetappe sein, brauchen neues Mandat!

 

„Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, das unsere monatelange Arbeit an dem Entwurf, an mehr als 1000 Änderungsanträgen sowie Vor-Ort-Besuchen in sechs Mitgliedstaaten honoriert. Mit diesem Bericht hat sich erstmals eine EU-Institution dem Thema Steuervermeidung umfassend, wissenschaftlich fundiert und zielgerichtet angenommen. Obwohl wir starken Gegenwind hatten, ist es uns gelungen, einen politisch und wissenschaftlich hochwertigen Bericht vorzulegen, in dem wir die Problematik der Steuervermeidungspraktiken analysieren und konkrete Forderungen stellen. An oberster Stelle steht dabei der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen zur Vermeidung aggressiver Steuerplanung durch international agierende Großkonzerne, die zu Lasten der Allgemeinheit und konkreter der Steuerbasis anderer EU-Staaten sowie des Mittelstands geht. Besonders Kleine und Mittlere Unternehmen leiden eklatant unter dieser Wettbewerbsverzerrung. Hier zeigt sich besonders deutlich, dass die soziale Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen erfordert. Gleichzeitig freue ich mich, dass Google, Facebook und anscheinend sogar Walt Disney ihr Kommen für den 16. November zugesagt bzw. signalisiert haben. Die Erkenntnisse daraus können dann noch rechtzeitig vor der Plenarabstimmung Ende November verwertet werden.

 

Das Schlüsselwort lautet für mich ‚fair‘ – Unter der Überschrift „fairer Steuerwettbewerb“ ist es mir gelungen, dem Bericht eine liberale Handschrift zu geben. So erkennen wir die nationalstaatliche Hoheit über Steuerfragen an, und stellen uns Steuerpolitik als Standortpolitik nicht entgegen. Jedoch muss der Wettbewerb über die Steuersätze ablaufen, und nicht, in dem die Besteuerungsgrundlage der EU-Partner ausgehöhlt wird. Ein weiterer Hebel muss die Vereinfachung der Steuersysteme sein innerhalb eines europäischen Rahmens. Voraussetzung dafür ist der automatische Informationsaustausch sowie eine verbindliche gemeinsame Körperschaftssteuerbasis. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die Aufweichung des von der Kommission vorgeschlagenen Informationsaustausches zurückzunehmen. Die Kommission muss ihrerseits dringend einen neuen Vorschlag für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis vorlegen. Es reicht nicht, sich hinter den Vorschlägen der OECD wegzuducken, sondern die EU muss weitergehen und sich einen verbindlichen Rechtsrahmen geben. Jeder Gewinn, der die EU verlässt, muss nachweislich einmal etwa als Quellen- oder Körperschaftssteuer besteuert worden sein.

 

Ungeachtet der Qualität des Berichts fordere ich dringend, einen Weg zu finden, die Arbeit unseres Ausschusses fortzusetzen. So haben wir immer noch nicht alle Dokumente einsehen können. Ich beharre weiterhin auf Akteneinsicht, um der demokratischen Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Ebenso poche ich auf die Möglichkeit, die bislang nicht mit uns kooperierenden Konzerne wie IKEA, Facebook oder Google anzuhören. Deren Fernbleiben ist inakzeptabel und eine grobe Missachtung des Parlaments. Am 16. November gibt es für die Konzerne eine neue Chance – wenn sie diese nicht wahrnehmen, muss ihren Lobbyisten der Zugang zu uns verwehrt werden. Auch möchte ich erneut Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker einladen, dessen Erklärungen nicht zufriedenstellend waren. Bei der Dokumenteneinsicht im ‚Geheimen Leseraum‘ der EU-Kommission haben sich mir zahlreiche neue Recherche-Ansätze erschlossen, die mich bestätigen in meiner Forderung, unser Mandat zu verlängern oder zu erneuern. Die Dokumente sind unvollständig und einige Passagen geschwärzt, das ist inakzeptabel den europäischen gewählten Volksvertretern gegenüber! Das Auslaufen des Mandats Ende November lässt uns keine Möglichkeit die Informationen zu verarbeiten, deshalb brauchen wir ein erneuertes Mandat.

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