PM Theurer: Für den Erhalt von Netzneutralität, für ein Aufholen Europas bei der Digitalisierung!

PM Theurer: Für den Erhalt von Netzneutralität, für ein Aufholen Europas bei der Digitalisierung!

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Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über das Telekom-Paket erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied im Industrieausschuss und FDP-Präsidiumsmitglied zuständig für Wirtschaft:

„Es ist sehr bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht bei seiner Linie eines starken Schutzes für ein neutrales und offenes Internet geblieben ist, die es noch in der ersten Lesung vertreten hat. Als freier Demokrat stehe ich für das freie Internet als Antriebsfeder für gesellschaftliche Freiheit und Wirtschaftswachstum. Nur die Gleichbehandlung aller Akteure sorgt für Chancengleichheit und ermöglicht so die Entwicklung neuer Angebote. Um das EP zu diesem Standpunkt für Netzneutralität und gegen ein Zwei-Klassen-Internet zurückzuführen, habe ich als Mitglied des Industrieausschusses entsprechende Änderungsanträge mitgezeichnet, die jedoch leider keine Mehrheit fanden. Darunter war eine klare Definition des Begriffs Netzneutralität, die im Gesetzespaket nun leider fehlt. Deshalb konnte die FDP-Delegation dem Telekom-Paket als Ganzes nicht zustimmen.

Insbesondere hätte das Nichtdiskriminierungsgebot im allgemeinen Datenverkehrsmanagement im neuen Gesetz verankert werden müssen. Dies hätte auch zu einer klaren Grundlage für die Entwicklung und das Angebot von Spezialdiensten geführt. Diese sollen möglich sein, aber ohne den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen oder der Kontrolle des Zugangs zum Hochgeschwindigkeitsnetzes. Bei der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklung des Internets der Dinge ist Europa im internationalen Vergleich weiterhin extrem hintenan. Wir laufen jetzt Gefahr, durch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der herkömmlichen, alteingesessenen Anbieter diesen Trend zu verfestigen, indem kleinere Start-Ups und innovative Kleine und Mittlere Unternehmen benachteiligt zu werden drohen.

Meine Hoffnung ruht jetzt auf dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK / BEREK) und den nationalen Aufsichtsbehörden, die sich hoffentlich für offene, wettbewerbsfähig Märkte einsetzen werden. Deren ersten Bericht in sechs Monaten sowie die allgemeine Entwicklung werde ich aufmerksam verfolgen.

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