Klare Worte zum Thema Immigration beim kleinen FDP-Parteitag

Klare Worte zum Thema Immigration beim kleinen FDP-Parteitag

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Im Rahmen des kleinen Parteitags der FDP Baden-Württemberg in Remshalden erklärt der Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer:

Der FDP Landesverband Baden-Württemberg sieht in der Zuwanderung von Flüchtlingen mehr Chancen als Risiken. Insbesondere angesichts tausender offener Ausbildungsplätze in Handwerk und Industrie sind wir auf Zuwanderung angewiesen.“

Allerdings muss die Zuwanderung gesteuert werden. Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Die Erosion des Rechtsstaates muss ebenfalls gestoppt werden. Die Flüchtlingskrise darf keine Entschuldigung für Enteignungen von Wohnraum sein.

Die AfD hat spätestens mit den Äußerungen Björn Höckes ihr wahres Gesicht gezeigt. Das Flüchtlingsthema wird von der AfD ausgenutzt, um auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen. Wer im Trüben Teich fischt, darf sich nicht wundern, wenn er im braunen Sumpf ausrutscht. Die AfD hat sich entzaubert, sie nutzt bewusst offen Nazi-Jargon.

Wir Freie Demokraten sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah. Wir stellen uns als überzeugte Demokraten Rassismus und Rechtspopulismus entschlossen entgegen. Wir wollen Probleme wie in der Flüchtlingskrise pragmatisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen. Wir sind der Überzeugung, dass unsere freiheitliche Demokratie die aktuellen Probleme auch lösen kann. Klar ist, dass wir außenpolitisch als Europäische Union gemeinsam handeln müssen. Syrien muss durch zusammen mit unseren Partnern konzertierte Antiterror-Maßnahmen befriedet werden. Den Nachbarstaaten Syriens müssen wir auch finanziell mehr unter die Arme greifen. Kurzum: Ja, wir brauchen eine Alternative im Land, aber diese kann nur in der Mitte liegen, und da sind wir, die Freien Demokraten.

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