Letzte Chance für Konzerne auf Anhörung im LuxLeaks-Sonderausschuss!

Letzte Chance für Konzerne auf Anhörung im LuxLeaks-Sonderausschuss!

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Zum neuen Termin einer Anhörung der Multinationalen Konzerne im Steuer-Sonderausschuss TAXE erklärt Co-Sonderberichterstatter Michael THEURER:

 

„Ich fordere alle erneut eingeladenen Konzerne dringend auf, am 16. November vor dem Sonderausschuss zu erscheinen. Dies ist die letzte Möglichkeit, etwaige neue Erkenntnisse vor der Plenarabstimmung im November in den Abschlussbericht einzubringen. Wir müssen dringend klären, wer in der Frage der Steuer-Vorbescheide die treibende Kraft war: Die Unternehmen, die Beraterfirmen oder die Mitgliedstaaten? Diejenigen Konzerne, die auch diese letzte Chance ungenutzt verstreichen lassen, müssen mit Folgen rechnen. Hier handelt es sich um eine grobe Missachtung des Europäischen Parlaments, die wir nicht einfach so hinnehmen können. Wir werden sie zum Einen selbstverständlich via Fußnote im Abschlussbericht erwähnen nach dem Motto „Name-and-Shame“. Als Co-Berichterstatter setze ich mich außerdem bereits seit längerem dafür ein, dass Konzernen, die keine Gesprächsbereitschaft zeigen, der Zugang zum Parlament zumindest eine Zeitlang verweigert wird. Schon seit längerem lehne ich bereits Einladungen oder Gesprächsanfragen von Google oder IKEA ab. Die Spitze des Parlaments prüft derzeit, welche Möglichkeiten es gibt für den Entzug der Akkreditierung beim Parlament. Beim nächsten Treffen der Quästoren am 27. Oktober steht dies auf der Tagesordnung und ich fordere und hoffe, dass hier ein Weg gefunden wird. „

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