Vorschläge der OECD umsetzen – Europäische Gesetzgebung gegen Steuervermeidung und Steuerplanung verabschieden

Vorschläge der OECD umsetzen – Europäische Gesetzgebung gegen Steuervermeidung und Steuerplanung verabschieden

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Theurer: Vorschläge der OECD umsetzen – Europäische Gesetzgebung gegen Steuervermeidung und Steuerplanung verabschieden

Der Sonderberichterstatter des Sonderausschusses für Steuervorbescheide und aggressive Steuerplanung (TAXE) im Europäischen Parlament und Landesvorsitzende der FDP-Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP, erklärt zur heutigen Präsentation des 15-Punkte Plans der OECD gegen aggressive Steuergestaltung:

„Der Plan der OECD ist ein wichtiges Signal gegen die gängige Praxis multinationaler Unternehmen, auf Kosten der Allgemeinheit und der national tätigen Wettbewerber durch aggressive Steuerplanung ihre Steuerlast massiv zu drücken. Auch für die Arbeit des Sonderausschusses im Europäischen Parlament sind die Empfehlungen der OECD zukunftsweisend. Es ist aber darüber hinaus unerlässlich, verbindliche EU-Gesetzgebung zu verabschieden. Nur so kann aggressive Steuervermeidung internationaler Großkonzerne künftig ausgeschlossen werden. Unsere Untersuchungen im Sonderausschuss TAXE haben ergeben, dass die Kombination überkomplexer nationaler Regeln zu Schlupflöchern geführt hat.
Deshalb sind nationale Maßnahmen allein nicht zielführend. Wir brauchen europäische Lösungen. In einem europäischen Binnenmarkt mit der Freiheit des Kapitalverkehrs brauchen wir auch gemeinsame Standards und Regeln für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen. Unser Anspruch muss sein, dass diese Unternehmen nicht weiter Gewinne solange zwischen EU-Staaten hin und herschieben können, bis nichts mehr an Steuerlast übrig bleibt. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb in Europa. Das geht nur mit klaren Regeln, die für alle Marktteilnehmer gelten.“

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