Pressemitteilung zur Einigung der EU-Finanzminister über den automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide

Pressemitteilung zur Einigung der EU-Finanzminister über den automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide

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Zur Einigung der EU-Finanzminister über den automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (Tax Rulings) erklärt MdEP Michael Theurer, Co-Berichterstatter der Steuer-Sonderausschusses des Europaparlaments und FDP-Präsidiumsmitglied:

„Es besteht die Gefahr, dass die neue Regelung löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wird verwässert, indem die Kommission von relevanten Elementen des automatischen Informationsaustausches ausgeschlossen werden soll. Sie könnte so kaum beurteilen, ob ein Steuervorbescheid möglicherweise problematisch ist – und das, obwohl sie aufgrund ihrer Expertise am ehesten dazu in der Lage wäre, wenn man ihr die notwendigen Informationen zur Verfügung stellte. Es wäre vielmehr unbedingt notwendig, dass wir in der EU eine zentrale Clearing Stelle, ein Zentralregister, bekommen. Und diese Funktion sollte die EU-Kommission übernehmen. Das haben uns die Erfahrungen in der Schweiz gezeigt, wo zwischen den Kantonen ein fairer Steuerwettbewerb herrscht.“

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