Rülke/Theurer: Kommunen endlich entlasten – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Grundgesetz achten

Rülke/Theurer: Kommunen endlich entlasten – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Grundgesetz achten

Portrait Michael Theurer
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Anlässlich der Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels erklären heute, im Rahmen der Klausurtagung des FDP-Landesvorstands der Landesvorsitzende Michael Theurer und der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Flüchtlingsgipfel hat gezeigt, dass sich nur durch vehementen Druck und die Macht des Faktischen Bund und Länder doch durchringen konnten, Lösungen für akute Probleme zu beschließen. Allerdings kaschiert die so großzügige Übernahme der Kosten durch den Bund die Tatsache, dass die Länder natürlich auch die freigesetzten Mittel weitergeben müssen an die Städte, Gemeinden und Landkreise, die finanziell und personell überfordert sind mit der aktuellen Situation.“ so Theurer.
Die Informationspolitik der Integrationsministerin Bilkay Öney „ist nicht nur schwach, sondern an Stumpfheit und fehlendem Fingerspitzengefühl nicht zu überbieten!“ so Theurer weiter. So hatte sich die Ministerin im Vorfeld einer Bürgeraussprache in Heidelberg mit der Äußerung unbeliebt gemacht, dass die aktuelle Situation für einige Anwohner problematisch sei „weil sie bisher wenig Ausländer in der Region hatten und nun plötzlich so viele dunkle Köpfe auftauchen.“
Spitzenkandidat Rülke hat aber nicht nur Kritik an Öney zu vermelden: „Frau Öney schlägt aktuell vor, weitere sichere Herkunftsstaaten auch auf dem afrikanischen Kontinent zu benennen – eine gute Idee, die Kretschmann unbedingt in seine Partei weitertragen sollte.“
Rülke spart auch nicht mit Kritik an Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn: „Es ist mehr als bedenklich, dass OB Kuhn jeglichen Respekt von dem im Grundgesetz geschützten Eigentumsrecht verloren zu haben scheint.“ Kuhn hatte gefordert, das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen, wonach Eigentümer mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro bestraft werden können, wenn sie ihre Wohnungen grundlos länger als sechs Monate leer stehen lassen.
Auf der Klausur des Landesvorstands soll heute eine Resolution der Landespartei zur aktuellen Flüchtlingspolitik verabschiedet werden.

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